Recherchebericht zum “Marsch fürs Leben” 2019

Am 12. Oktober 2019 wurde am frühen Nachmittag am Wiener Stephansplatz der alljährlich stattfindende christlich-fundamentalistische „Marsch fürs Leben“ abgehalten. Vor dem eigentlichen Demonstrationszug hielt Weihbischof Stephan Turnovszky unter dem Titel „Heilige Messe für das ungeborene Leben“ im Stephansdom eine katholische Messe ab. Anders als noch vor zwei Jahren (fida berichtete) konnten die Abtreibungsgegner*innen dieses Jahr mit 1600 Teilnehmer*innen schon zum zweiten Mal in Folge deutlich mehr Menschen für ihre sexistischen Forderungen auf die Straße bringen. Neben der verstärkten Mobilisierung zu ihren Märschen waren die Abtreibungsgegner*innen auch medial stärker präsent. Schwangerschaftsabbrüche, insbesondere Spätabbrüche, mutierten zwischen Winter 2018 bis Frühjahr 2019 zum Dauerthema in der österreichischen Medienlandschaft, wofür zum einen die Bürgerinitiative #fairändern (fida berichtete), die sich für eine Verschärfung der derzeit in Österreich herrschenden Fristenregelung einsetzt, verantwortlich war. Zum anderen dürfte die im Mai 2019 abgewählte rechtskonservative und rechtsextreme schwarz-blaue Regierung, die in ihrem Regierungsplan ebenso eine Verschärfung der derzeitigen rechtlichen Lage von Schwangerschaftsabbrüchen plante, einen zusätzlichen Nährboden für Debatten über die Legitimität von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen haben.

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Feministisch vernetzt!

Wir wollen einen Beitrag der genderfrequenz vom Radio Helsinki mit euch teilen:

Welche Möglichkeiten gibt es, um sich feministisch (online) zu vernetzen?

Die genderfrequenz geht in ihrer neuen Ausgabe dieser Frage nach und stellt euch drei feministische Blogprojekte vor:

Vernetzung für junge Wissenschaftler*innen der Frauen- und Geschlechtergeschichte will der Verein fernetzt– mit „F“ wie „Feminismus – erreichen. 2011 wurde die Organisation von Masterstudierenden und Dissertant*innen an der Universität Wien gegründet. Seit 2015 betreibt „fernetzt“ einen Blog, um die Sichtbarkeit und Vernetzung der Frauen- und Geschlechtergeschichte zu erhöhen. Wir haben mit fernetzt-Redaktionsmitglied Elisabeth Berger über „fernetzt“ und darüber gesprochen, ob bzw. wie es dadurch möglich ist, patriarchale Strukturen aufzubrechen.

Außerdem hört ihr in Statements vom feministische Blog fida mit Schwerpunkt auf Recherche zu Rechtsextremismus und Antifeminismus und der Online-Informationsplattform EMRAWI(emanzipatorisch, radikal und widerständig), warum feministische Vernetzung für sie wichtig ist.

Auch in der Vokabelminute wird eine Form der feministischen Organisierung aufgegriffen: Fantifa. (Quelle und Buchtipp dazu: „Fantifa. Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik“, hg. vom Herausgeber*innenkollektiv, erschienen 2013 bei edition assemblage.)

Und Kaya wird euch in ihrer Kolumne wieder eine neue Geschichte erzählen.

Dazu gibt es wieder eine super Musikauswahl – also hört rein, vernetzt euch mit uns.

Hier gehts zur Sendung: https://cba.fro.at/427550

Recherche zu gloria.tv

Der folgende Rechercheartikel beschäftigt sich mit der katholisch-fundamentalistischen Internetplattform gloria.tv. Ein paar Beispiele sollen nun dazu dienen zu veranschaulichen, dass es sich im Denken der verantwortlichen Personen rund um gloria.tv um eine rechtsextreme, erz-konservative und menschenverachtende Ideologie handelt.

2013 kam es aufgrund des Verdachtes von nationalsozialistischer Wiederbetätigung sowie Verhetzung von Seiten der fundamentalistisch-rechtsextremen Website kreuz.net (bzw. mittlerweile kreuz-net.at, hauptverantwortlich dafür ist Arnold von Grünstein) und gloria.tv zu Hausdurchsuchungen in Wien und Grieskirchen (Oberösterreich) [1]. Konkret wurden dabei zwei Wohnungen von Priestern durchsucht, ebenso wie das inoffizielle Büro von gloria.tv in der Großen Sperlgasse, wo sich auch der Sitz von Human Life International befindet. Die Verdächtigen kamen mit Strafanzeigen davon.

Erst im September 2018 brachte der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, bei der geprüft werden soll, inwiefern die Aktivitäten von gloria.tv unter den Verhetzungsparagrafen fallen und außerdem, wie weit Verbindungen zwischen gloria.tv und kreuz.net bestehen [3]. Ausschlaggebend dafür war anscheinend ein Video von gloria.tv, in welchem sexualisierter Missbrauch und Gewalt an Kindern und Jugendlichen innerhalb der katholischen Kirche komplett bagatellisiert werden und weiters die Schuld in der vermeintlichen Homosexualität der Täter ihren Ursprung findet [3].

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Call for Contibution: Ein Jahr schwarz-blau aus feministischer Perspektive

Liebe Feminist_innen,

es ist wieder einmal so weit: Wir rufen euch auf, zum Schreibwerkzeug eurer Wahl zu greifen und eure Gedanken auf “Papier” zu bringen! Im Dezember 2017 wurde die schwarz-blaue Regierung angelobt. Vieles hat sich im vergangenen Jahr verändert, an vieles haben wir uns bereits gewöhnt. Zur Erinnerung: Der 12-Stunden-Tag wurde eingeführt, der Sozialabbau ist in vollem Gange, feministischen Projekten wurden Gelder gestrichen, während Burschenschaften Förderungen erhielten. Was bedeutet diese Regierung für feministische Arbeit? Welche Kritik lässt sich aus feministischer Perspektive formulieren? Und wie können wir als Feminist_innen dagegen ankämpfen?
Da es sich bei FIDA um einen online Blog und kein wissenschaftliches oder elitäres Projekt handelt, stellen wir einen solchen Anspruch auch nicht an die Texte, die veröffentlicht werden. Ebenso werden alle Texte anonym auf dem Blog veröffentlicht. Falls ihr noch mehr über FIDA erfahren wollt, besucht doch ganz einfach unseren Blog unter fida-blog.info, unter dem Punkt Selbstverständnis findet ihr auch noch mehr Infos zu den Postionen und Schwerpunkten von FIDA. Eingereicht werden können Texte per E-Mail an fida@riseup.net.

Let‘s start writing FEMINISM

#fairändern

Eine Kampagne für die Abschaffung des legalen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen

Seit April 2018 gibt es eine neue Bürger*inneninitiative der christlich-fundamentalistischen Szene in Österreich um – wiedereinmal – die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen zu kriminalisieren. Unter dem Titel „#fairändern – Willkommen Zukunft! – Für ein kinder- und familienfreundliches Österreich” werden dabei klassische Forderungen aus dem Anti-Choice-Milieu gestellt, wie z.B. die Einführung von verpflichtenden Bedenkzeiten vor einem Schwangerschaftsabbruch, eine „Hinweispflicht“ für Ärzt*innen auf „Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen“ und eine „Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative“.

#fairändern geht dabei deutlich geschickter vor als frühere Kampagnen der christlichen FundamentalistInnen. Anstatt lauthals „Abtreibung ist Mord“ zu rufen und vor Kliniken Schwangere zu terrorisieren, wie das HLI und Co. machen, versucht #fairändern mittels einer medienwirksamen Kampagne und einer Petition Aufmerksamkeit für ihre Forderungen zu generieren. Die schwarz-blaue Koalition sehen sie als ihre beste Chance, Schwangerschaftsabbrüche so unzugänglich wie möglich zu machen. So schreiben sie auf Facebook: „Die politische Lage für eine positive Veränderung im Lebensschutz war seit Einführung der Abtreibung 1975 noch nie so gut wie jetzt. Um aber Konkretes bewirken zu können, bedarf es einer öffentlichen Awareness.“ Um ihre Positionen einem breiteren Publikum näher zu bringen, verknüpft die Initiative ihre Infragestellung der Legitimität von Abtreibungen konsequent mit ethischen Fragen, welche die Pränataldiagnostik aufwirft. Dabei folgt #fairändern einer Taktik, die vor allem die christlich-fundamentalistische Anti-Choice-Organisation „Jugend für das Leben (JfdL)“ seit mehreren Jahren verwendet. Generelle Forderungen nach einem Abtreibungsverbot werden durch eine starke Fokussierung auf das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen verschleiert. Dabei fragen die christlichen FundamentalistInnen nicht nach den Gründen und Ursachen einer behindertenfeindlichen Gesellschaft, sondern geben die Schuld den Gebährenden. Für die enge Kooperation zwischen #fairändern und „Jugend für das Leben“ spricht auch der gemeinsame Vereinssitz in Wien in der Beatrixgasse 14a, an dem auch das christlich-fundamentalistische Magazin „Vision 2000“ seinen Redaktionssitz hat. Auch die von der JfdL mitorganisierte Anti-Abtreibungsdemonstration „Marsch fürs Leben“ führt auf der zugehörigen Homepage diese Adresse als Postadresse an. Continue reading “#fairändern”

Recherche zu “Aktion Leben Österreich”

Die Akion Leben wurde 1955 von Jesuitenpater Georg Josef Strangfeld und Kardinal König in Wien gegründet und bezeichnet sich selbst als „die Lebensschutzbewegung in Österreich“. Laut ihrer Website setzt sich die Aktion Leben für den „Schutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod“ ein und ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und staatlich anerkannter Verein.

Hauptaufgabengebiet der Aktion Leben stellt die Beratung von schwangeren Frauen (1), zukünftigen Vätern, Familien sowie Paaren dar. Des Weiteren bietet der Verein Workshops für Kinder und Jugendliche in Schulen sowie Weiterbildungsangebote und Unterrichtsmaterialien für Bildungseinrichtungen an. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktion Leben besteht in der politischen Betätigung, so organisiert der Verein immer wieder Vorträge, bezieht in Presseaussendungen oder Interviews Stellung zu sozialpolitischen sowie biomedizinischen Themen oder ruft Unterschriftenaktionen ins Leben.

Auch wenn sich die Aktion Leben besonders viel Mühe gibt, als partei-, ideologie und konfessionslose Organisation rüberzukommen, die nur daran interessiert ist, eine neutrale Schwangerschaftsberatung anzubieten und schwangeren Personen nicht gegen ihren Willen zu irgendetwas zu überreden, ist es fast unmöglich ihr das abzukaufen. Continue reading “Recherche zu “Aktion Leben Österreich””

Schwangerschaftsabbruch #FAIRteidigen!

Am 12. Oktober findet im Novum Wien-Hauptbahnhof die Podiumsdiskussion „Abtreibung #FAIRändern” statt. Die Namensgebung der „Bürgerinitiative“ #FAIRändern lässt zunächst nicht darauf schließen, dass es sich dabei eigentlich um Abtreibungsgegner_innen handelt, die neben offiziellen Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen oder einer „Hinweispflicht des Arztes“ auf „psychosoziales Beratungsangebot“ vor allem eine „Bedenkzeit“ gleich der Gesetzgebung in Deutschland fordert (siehe: https://fairändern.at/). Diese Forderungen haben also einen Rückschritt der Errungenschaften rund um Schwangerschaftsabbrüche in Österreich zum Ziel, was gleichzeitig stets die Einschränkung bzw. Aufhebung der Selbstbestimmung von (potentiell) schwangeren Personen bedeutet.

In diesem Sinne: seid eingeladen, diese Podiumsdiskussion zu besuchen, um kreativ eure Meinung kundzutun!

„Abtreibung #FAIRändern“
(mit: Petra Plonner, Stv. Vorsitzende fairändern.at; Renate Mitterhuber, Hebamme; Martin Langer, Gynäkologe; Moderation: Doris Helmberger, furche.at )
12. Oktober, 19:00
Novum Wien-Hauptbahnhof, Karl-Popper-Straße 16, 1100 Wien

Fundis ihr könnt uns 1000mal kreuzweise! My body, my choice, mi cuerpo es mio, son corps, son choix,….

Aktion einer Gruppe von Feminist*innen beim Haus der “Aktion Leben” in Wien.

Haus der "Aktion Leben" in WienHaus der "Aktion Leben" in Wien

In Österreich trat die sogenannte Fristenlösung nach langen Kämpfen der zweiten Frauen*bewegung in Kraft, laut dieser Regelung können ungewollt Schwangere in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten einen Abbruch durführen lassen. Die Fristenlösung besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche straffrei, aber nicht legal sind! Ärzte_Ärztinnen können sich jedoch aus “Gewissensgründen” weigern einen Abbruch durchzuführen.
Obwohl zahlreiche internationale Sexual and Reproduktive Health Rights, Free and safe acess to legal abortion fordern, wurden in den 1990er-unter zunehmenden politischen Einfluss der katholischen Kirche in Polen Abtreibungen verboten.
Österreich erlebt gerade ebenfalls jetzt einen rechts-konservativen Backlash! Auch 2018 muss dass Recht auf Abtreibung weltweit weiterhin erkämpft werden. Beispielsweise vor kurzem in Irland.

ChristInnen zum Gruseln – Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018

Die Rosa Antifa Wien hat einen ausführlichen Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018 veröffentlicht:

Auch dieses Jahr hat “Marsch fürn Arsch” gegen den, von christlichen Fundamentalist_innen und Klerikalfaschist_innen organisierten, “Marsch für die Familie” mobilisiert. Jedes Jahr gehen die Fundis am Tag der Regenbogenparade / Vienna Pride auf die Straße und hetzen gegen LGBTIQ+-Rechte, (queer)feministische Forderungen und Errungenschaften.

Zitat aus dem Aufruf

“Mit Slogans wie beispielsweise “Ehe nur zwischen Mann und Frau”, “Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare” oder “Unantastbares Lebensrecht ab der Empfängnis” propagieren die Fundis einerseits ein traditionelles, reaktionäres und patriarchales Familienmodell. Andererseits werden die rechtliche Gleichstellung, Sichtbarkeit und Lebensweise(n) von LGBTIQ+-Menschen in den Dreck gezogen. Des Weiteren stellen die Fundis wichtige (queer-)feministische Errungenschaften wie die Fristenlösung (Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen bis zum 3. Schwangerschaftsmonat) in Frage.”

Fight Fundis Streetart

Wir sind auf Indymedia darüber gestolpert und wollen euch das natürlich nicht vorenthalten: Im Vorfeld des “Marschs für die Familie” wurde offenbar ein Haus in Wien verschönert. “Fight Fundis” ist nun von Weitem zu sehen. Continue reading “ChristInnen zum Gruseln – Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018”

Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!

Gastbeitrag von Silke Stöckle – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch über das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und die entsprechenden Paragrafen 218 und 219. stammen teilweise wortwörtlich noch aus der Weimarer Republik oder aus der Nazizeit. Im November letzten Jahres wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen den aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen 219a StGB verstoßen hat. Der Paragraf verbietet Ärzt*innen das Verbreiten von Informationen darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gemäß Paragraf 219a wird es als Werbung zum eigenen Vermögensvorteil gewertet, wenn – wie im Fall Hänel – auf der Webseite der Arztpraxis Schwangerschaftsabbruch als Leistung aufgelistet wird und die Details zu Methoden und Risiken in einem sachlichen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt werden.

Ein Gutes hat die Sache. Zwar wurde Kristina Hänel wie viele andere Ärzt*innen zuvor von einem radikalen Abtreibungsgegner angezeigt, sie aber weigerte sich, die Information von ihrer Webseite zu nehmen. Sie entschied auch, in die Berufung zu gehen und machte so die Öffentlichkeit auf die skandalöse Situation, in die die deutsche Rechtsprechung Ärzt*innen und ungewollt Schwangere bringt, aufmerksam.
Nur so ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, nachdem es über Jahre kaum eine gesellschaftliche Debatte darüber gab, wieder auf der politischen Agenda gelandet. Vordergründig geht es dabei erst einmal um das Informationsverbot. Doch in der öffentlich geführten Diskussion wird schnell klar, dass es hier um mehr geht: nämlich darum, grundsätzlich die repressive Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland infrage zu stellen. Es wird wieder öffentlich die Frage aufgeworfen, ob das Thema überhaupt ins Strafgesetzbuch gehört und nicht nur Paragraf 219a, sondern gleich der gesamte Paragraf 218 gestrichen werden sollte. Continue reading “Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!”