#fairändern

Eine Kampagne für die Abschaffung des legalen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen

Seit April 2018 gibt es eine neue Bürger*inneninitiative der christlich-fundamentalistischen Szene in Österreich um – wiedereinmal – die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen zu kriminalisieren. Unter dem Titel „#fairändern – Willkommen Zukunft! – Für ein kinder- und familienfreundliches Österreich” werden dabei klassische Forderungen aus dem Anti-Choice-Milieu gestellt, wie z.B. die Einführung von verpflichtenden Bedenkzeiten vor einem Schwangerschaftsabbruch, eine „Hinweispflicht“ für Ärzt*innen auf „Unterstützungs- und Beratungsangebote für schwangere Frauen“ und eine „Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative“.

#fairändern geht dabei deutlich geschickter vor als frühere Kampagnen der christlichen FundamentalistInnen. Anstatt lauthals „Abtreibung ist Mord“ zu rufen und vor Kliniken Schwangere zu terrorisieren, wie das HLI und Co. machen, versucht #fairändern mittels einer medienwirksamen Kampagne und einer Petition Aufmerksamkeit für ihre Forderungen zu generieren. Die schwarz-blaue Koalition sehen sie als ihre beste Chance, Schwangerschaftsabbrüche so unzugänglich wie möglich zu machen. So schreiben sie auf Facebook: „Die politische Lage für eine positive Veränderung im Lebensschutz war seit Einführung der Abtreibung 1975 noch nie so gut wie jetzt. Um aber Konkretes bewirken zu können, bedarf es einer öffentlichen Awareness.“ Um ihre Positionen einem breiteren Publikum näher zu bringen, verknüpft die Initiative ihre Infragestellung der Legitimität von Abtreibungen konsequent mit ethischen Fragen, welche die Pränataldiagnostik aufwirft. Dabei folgt #fairändern einer Taktik, die vor allem die christlich-fundamentalistische Anti-Choice-Organisation „Jugend für das Leben (JfdL)“ seit mehreren Jahren verwendet. Generelle Forderungen nach einem Abtreibungsverbot werden durch eine starke Fokussierung auf das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen verschleiert. Dabei fragen die christlichen FundamentalistInnen nicht nach den Gründen und Ursachen einer behindertenfeindlichen Gesellschaft, sondern geben die Schuld den Gebährenden. Für die enge Kooperation zwischen #fairändern und „Jugend für das Leben“ spricht auch der gemeinsame Vereinssitz in Wien in der Beatrixgasse 14a, an dem auch das christlich-fundamentalistische Magazin „Vision 2000“ seinen Redaktionssitz hat. Auch die von der JfdL mitorganisierte Anti-Abtreibungsdemonstration „Marsch fürs Leben“ führt auf der zugehörigen Homepage diese Adresse als Postadresse an. Continue reading “#fairändern”

Recherche zu “Aktion Leben Österreich”

Die Akion Leben wurde 1955 von Jesuitenpater Georg Josef Strangfeld und Kardinal König in Wien gegründet und bezeichnet sich selbst als „die Lebensschutzbewegung in Österreich“. Laut ihrer Website setzt sich die Aktion Leben für den „Schutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod“ ein und ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und staatlich anerkannter Verein.

Hauptaufgabengebiet der Aktion Leben stellt die Beratung von schwangeren Frauen (1), zukünftigen Vätern, Familien sowie Paaren dar. Des Weiteren bietet der Verein Workshops für Kinder und Jugendliche in Schulen sowie Weiterbildungsangebote und Unterrichtsmaterialien für Bildungseinrichtungen an. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktion Leben besteht in der politischen Betätigung, so organisiert der Verein immer wieder Vorträge, bezieht in Presseaussendungen oder Interviews Stellung zu sozialpolitischen sowie biomedizinischen Themen oder ruft Unterschriftenaktionen ins Leben.

Auch wenn sich die Aktion Leben besonders viel Mühe gibt, als partei-, ideologie und konfessionslose Organisation rüberzukommen, die nur daran interessiert ist, eine neutrale Schwangerschaftsberatung anzubieten und schwangeren Personen nicht gegen ihren Willen zu irgendetwas zu überreden, ist es fast unmöglich ihr das abzukaufen. Continue reading “Recherche zu “Aktion Leben Österreich””

Schwangerschaftsabbruch #FAIRteidigen!

Am 12. Oktober findet im Novum Wien-Hauptbahnhof die Podiumsdiskussion „Abtreibung #FAIRändern” statt. Die Namensgebung der „Bürgerinitiative“ #FAIRändern lässt zunächst nicht darauf schließen, dass es sich dabei eigentlich um Abtreibungsgegner_innen handelt, die neben offiziellen Statistiken zu Schwangerschaftsabbrüchen oder einer „Hinweispflicht des Arztes“ auf „psychosoziales Beratungsangebot“ vor allem eine „Bedenkzeit“ gleich der Gesetzgebung in Deutschland fordert (siehe: https://fairändern.at/). Diese Forderungen haben also einen Rückschritt der Errungenschaften rund um Schwangerschaftsabbrüche in Österreich zum Ziel, was gleichzeitig stets die Einschränkung bzw. Aufhebung der Selbstbestimmung von (potentiell) schwangeren Personen bedeutet.

In diesem Sinne: seid eingeladen, diese Podiumsdiskussion zu besuchen, um kreativ eure Meinung kundzutun!

„Abtreibung #FAIRändern“
(mit: Petra Plonner, Stv. Vorsitzende fairändern.at; Renate Mitterhuber, Hebamme; Martin Langer, Gynäkologe; Moderation: Doris Helmberger, furche.at )
12. Oktober, 19:00
Novum Wien-Hauptbahnhof, Karl-Popper-Straße 16, 1100 Wien

Fundis ihr könnt uns 1000mal kreuzweise! My body, my choice, mi cuerpo es mio, son corps, son choix,….

Aktion einer Gruppe von Feminist*innen beim Haus der “Aktion Leben” in Wien.

Haus der "Aktion Leben" in WienHaus der "Aktion Leben" in Wien

In Österreich trat die sogenannte Fristenlösung nach langen Kämpfen der zweiten Frauen*bewegung in Kraft, laut dieser Regelung können ungewollt Schwangere in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten einen Abbruch durführen lassen. Die Fristenlösung besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche straffrei, aber nicht legal sind! Ärzte_Ärztinnen können sich jedoch aus “Gewissensgründen” weigern einen Abbruch durchzuführen.
Obwohl zahlreiche internationale Sexual and Reproduktive Health Rights, Free and safe acess to legal abortion fordern, wurden in den 1990er-unter zunehmenden politischen Einfluss der katholischen Kirche in Polen Abtreibungen verboten.
Österreich erlebt gerade ebenfalls jetzt einen rechts-konservativen Backlash! Auch 2018 muss dass Recht auf Abtreibung weltweit weiterhin erkämpft werden. Beispielsweise vor kurzem in Irland.

ChristInnen zum Gruseln – Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018

Die Rosa Antifa Wien hat einen ausführlichen Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018 veröffentlicht:

Auch dieses Jahr hat “Marsch fürn Arsch” gegen den, von christlichen Fundamentalist_innen und Klerikalfaschist_innen organisierten, “Marsch für die Familie” mobilisiert. Jedes Jahr gehen die Fundis am Tag der Regenbogenparade / Vienna Pride auf die Straße und hetzen gegen LGBTIQ+-Rechte, (queer)feministische Forderungen und Errungenschaften.

Zitat aus dem Aufruf

“Mit Slogans wie beispielsweise “Ehe nur zwischen Mann und Frau”, “Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare” oder “Unantastbares Lebensrecht ab der Empfängnis” propagieren die Fundis einerseits ein traditionelles, reaktionäres und patriarchales Familienmodell. Andererseits werden die rechtliche Gleichstellung, Sichtbarkeit und Lebensweise(n) von LGBTIQ+-Menschen in den Dreck gezogen. Des Weiteren stellen die Fundis wichtige (queer-)feministische Errungenschaften wie die Fristenlösung (Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen bis zum 3. Schwangerschaftsmonat) in Frage.”

Fight Fundis Streetart

Wir sind auf Indymedia darüber gestolpert und wollen euch das natürlich nicht vorenthalten: Im Vorfeld des “Marschs für die Familie” wurde offenbar ein Haus in Wien verschönert. “Fight Fundis” ist nun von Weitem zu sehen. Continue reading “ChristInnen zum Gruseln – Nachbericht zum “Marsch fürn Arsch” 2018”

Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!

Gastbeitrag von Silke Stöckle – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch über das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und die entsprechenden Paragrafen 218 und 219. stammen teilweise wortwörtlich noch aus der Weimarer Republik oder aus der Nazizeit. Im November letzten Jahres wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen den aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen 219a StGB verstoßen hat. Der Paragraf verbietet Ärzt*innen das Verbreiten von Informationen darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gemäß Paragraf 219a wird es als Werbung zum eigenen Vermögensvorteil gewertet, wenn – wie im Fall Hänel – auf der Webseite der Arztpraxis Schwangerschaftsabbruch als Leistung aufgelistet wird und die Details zu Methoden und Risiken in einem sachlichen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt werden.

Ein Gutes hat die Sache. Zwar wurde Kristina Hänel wie viele andere Ärzt*innen zuvor von einem radikalen Abtreibungsgegner angezeigt, sie aber weigerte sich, die Information von ihrer Webseite zu nehmen. Sie entschied auch, in die Berufung zu gehen und machte so die Öffentlichkeit auf die skandalöse Situation, in die die deutsche Rechtsprechung Ärzt*innen und ungewollt Schwangere bringt, aufmerksam.
Nur so ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, nachdem es über Jahre kaum eine gesellschaftliche Debatte darüber gab, wieder auf der politischen Agenda gelandet. Vordergründig geht es dabei erst einmal um das Informationsverbot. Doch in der öffentlich geführten Diskussion wird schnell klar, dass es hier um mehr geht: nämlich darum, grundsätzlich die repressive Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland infrage zu stellen. Es wird wieder öffentlich die Frage aufgeworfen, ob das Thema überhaupt ins Strafgesetzbuch gehört und nicht nur Paragraf 219a, sondern gleich der gesamte Paragraf 218 gestrichen werden sollte. Continue reading “Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!”

Rechtsextreme Erziehung – “Das Private ist politisch”

Dieser Slogan der 2. Frauenbewegung trifft nicht nur auf den Alltag von Feministinnen zu, sondern ebenso auf alle anderen. Wenn es um Rechtsextremismus geht, liegt der Fokus von Recherchen allerdings meist auf dem sogenannten öffentlichen bzw. politischen Bereich – auf Parteien, Vereinen, organisierten Gruppen, Demonstrationen und Publikationen. Dass Rechtsextremismus keine reine Männersache ist, sondern auch Frauen mitmischen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Sie fungieren als “Aushängeschilder” auf Demos und Plakaten, dienen als vermeintlich harmlose Ansprechpartnerinnen bei Infoständen und übernehmen administrative Tätigkeiten. Aufgrund des biologistischen Geschlechterverständnisses im Rechtsextremismus umfasst der Aufgabenbereich von rechtsextremen Frauen dennoch weiterhin v.a. “weiche” Politikformen. Dazu gehören der soziale Bereich, der Haushalt, die Erziehung und Pflege.

Rechtextreme Erziehung

“´Unter Umständen ist mit der richtigen Erziehung von drei bis fünf Kindern politisch mehr erreicht´, als wenn Frauen in einer Organisation ´tätig´ würden, heißt es in der theoretischen Grundsatzzeitschrift der ältesten extrem rechten Frauenorganisation “Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF)” (Röpke 2010, 16). Rechtsextreme Erziehung ist von absolutem Gehorsam, Disziplin, Fleiß und Verzicht geprägt. Drill, Zwang und Strafen gehören für diese Kinder zum Alltag, wie die freie Jourmalistin Andrea Röpke (2010) berichtet. Das Erziehungsziel kann als autoritär bezeichnet werden und ist insbesondere in Verbindung mit der menschenverachtenden NS-Ideologie gefährlich. “Gewalt, Vorurteile, Ungerechtigkeit, Mobbing oder Frauenfeindlichkeit im Innercircle der Szene werden gerne ignoriert.” (Röpke 2010, 28). Die Kinder werden an ein Elitedenken und an Verschwiegenheit gewöhnt, es werden Feindbilder konstruiert und bestimmte Menschengruppen als minderwertig angesehen (vgl. Röpke 2010, 37). Dazu gehören nicht nur Migrant_innen, Linke, Journalist_innen und Menschen, die sich zum Judentum oder dem Islam bekennen, sondern auch Menschen mit Behinderung(en) und Menschen, die dem heteronormativen Weltbild nicht entsprechen.

Organisierte Kinder- und Jugendarbeit

Neben der Familie, deren Aufgabe es ist, gesellschaftliche Werte, Normen und Rollen zu vermitteln, nimmt die organisierte Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Stellenwert bei der Erziehung ein. Um den “schädlichen Einfluss” aus dem Umfeld der Kinder fern zu halten, organisieren sich rechtsextreme Eltern in Sache Kindererziehung: sie bauen Siedlungsnetzwerke auf (vgl. Röpke 2010) und organisieren Zeltlager. Bekannte Fälle aus Deutschland sind die seit 1994 verbotene “Wiking Jugend” (welche die nationalsozialistischen Erziehungsideale der “Hitlerjugend” fortsetzte), die 2009 verbotene “Heimattreue Deutsche Jugend” und der “Sturmvogel”. Paramilitärische Überlebenstrainings, Abhärtung und Unterordnung unter die sogenannte “Volksgemeinschaft” stehen im Zentrum dieser Lager. Aus Deutschland ist bekannt, das zahlreiche Kader von NPD und Identitären durch die Schule der „Wiking Jugend“ gegangen sind (vgl. Röpke 2010, 76f.).

Screenshot aus Sookees Musikvideo zum Song Hüpfburg

Auch in Österreich gab und gibt es von Rechtsextremen organisierte Sommerlager, zu denen es bisher kaum Recherchen gibt: Continue reading “Rechtsextreme Erziehung – “Das Private ist politisch””

Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch

Hiermit möchten wir euch auf den Dokumentarfilm “Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch” von Alexandra Jousset und Andrea Rawlins-Gaston aufmerksam machen, der sich mit dem Thema der in den letzten Jahren in ganz Europa erstarkenden “Pro-Life-Bewegung” auseinandersetzt. Dabei lässt die Doku einerseits Betroffene zu Wort kommen, die von ihrem harten Weg zu einer legalen Abteibung berichten und zeigt andererseits auf, zu welch wahnwitzigen und übergriffigen Maßnahmen Abtreibungsgegner*innen mittlerweile greifen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Ebenso versuchen die Regisseur*innen in ihrer Doku die internationale Vernetzung der christlich-fundamentalistischen “Lebenschützer” sichtbar zu machen, die bereits auf instituationeller Ebene maßgeblichen Einfluss erlangt haben.

Die Doku ist noch bis zum 04.05.2018 unter folgendem Link zum Streamen verfügbar Pro Life – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch

Protestaktion gegen den Pro-Life-Kongress der Jugend für das Leben in Linz

Vom 23.-25.02.2018 veranstaltete die christliche-fundamentalistische Jugend für das Leben (Recherche zur Jugend für das Leben) einen “Pro-Life-Kongress” in der linzer Lissagasse 4. Die radikalen Abtreibungsgegner*innen, die Schwangerschaftsabbrüche duchwegs als Morde bezeichnen, riefen auf ihrer Webseite zur Beteiligung am Kongress auf, um neue Aktionen zu planen. Ziel der Jugend für das Leben ist es eine “Pro-Life-Kultur” aufzubauen “in der sich Abtreibungen erübrigt haben”, im Klartext bedeutet das, schwangeren Person die Möglichkeit auf einen Abbruch zu erschweren oder gar zu verweigern.

Die Kampagne Nicht mit mir der Sozialistische LinksPartei (SLP) rief am 23.02. zur Gegenaktion mit dem Titel “Pussy Riot” auf. Zahlreiche Aktivist*innen gingen gegen den Kongress der Jugend für das Leben in Linz auf die Straße.

Rechte Frauen für Frauenrechte?

Eine abgeänderte Form dieses Artikels ist auch in der Printausgabe der 82. Ausgabe der Zeitschrift MALMOE erschienen.

Drei Frauen aus der neuen schwarz-blauen Regierung im Porträt

In diesem Artikel sollen drei Frauen aus der aktuellen österreichischen Regierung vorgestellt werden.
Es soll gezeigt werden, was deren vergangene sowie gegenwärtige Tätigkeiten u.a. für feministische Errungenschaften und Kämpfe bedeuten (können) und inwiefern diese zur Normalisierung des Rechtsextremismus in der österreichischen Gesellschaft beitragen (können).

Kurzer Rückblick: Bereits von 2000 bis 2005 kam es zu massiven sozialpolitischen Kürzungen durch die erstmalige Koalition von ÖVP und FPÖ. Dazu gehörten auch Angriffe auf frauen*politische Angelegenheiten, wie die Abschaffung des Frauenministeriums und Unterordnung dessen in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen unter Herbert Haupt, dem ersten und bisher letzten männlichen Frauenminister. Durch die Pensionsreform im Jahr 2003 kam es u.a. zu einer Erweiterung des Durchrechnungszeitsraums von 15 auf 45 Jahre, was massive Pensionseinbußen für Personen, die Erziehungsarbeit leisten, bedeutet (in den meisten Fällen Frauen*), da Erziehungszeiten nur unzureichend an die Pension angerechnet werden. Auch mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2000 setzte die Regierung weiterhin auf eine individualisierte, traditionalistische Form der Familienförderung, um damit die Karenz möglichst in die Länge zu ziehen, anstatt Dienstleistungen, wie etwa Kinderbetreuungsstätten oder Ganztagsschulen auszubauen.

Bereits die damalige schwarz-blaue Regierung bezog Frauen plakativ als Ministerinnen in vermeintlich „männlichen“ Bereichen wie Verkehr und Außenpolitik ein. Dies geschah nicht aus einem emanzipatorischen Interesse heraus, sondern um durch diese Inszenierung vorab jegliche Kritik an einer „frauenfeindlichen“ Politik zu delegitimieren.
Diese Strategie lässt sich auch aktuell beobachten, wenn beispielsweise Bundeskanzler Kurz damit prahlt, dass in seinem Team „50 Prozent Frauen und zwei Drittel Experten“ zu finden seien. Im folgenden zeigen wir auf, wie konservative Frauen in der Regierung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den stärker werdenden antifeministischen Diskurs befeuern konnten und können. Continue reading “Rechte Frauen für Frauenrechte?”