Feministische Störaktion vor der polnischen Botschaft in Wien

Als Reaktion auf die geplanten massiven Verschärfungen des Abtreibungsrechts in Polen kam es im Oktober 2016 vor der polnischen Botschaft zu einer Protestaktion. Autonome Feminist*innen brachten dabei am Zaun der Botschaft ein Transparent an, um sich mit den Befürworter*innen und Aktivist*innen des CzarnyProtest (Schwarzer Protest), die zuvor zu tausenden auf den polnischen Straßen demonstrierten, zu solidarisieren.

Ultrakonservative Abtreibungsgegner*innen brachten unter dem Titel Stop Aborcji! (Stoppt Abtreibungen) im September 2016 einen durch hunderttausende Unterschriften unterstützten Gesetzesentwurf, der de facto ein Abtreibungsverbot vorsah, ins polnische Parlament ein. Abtreibungen sollten demnach nur mehr dann legal durchführbar sein, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Der Gesetzesentwurf ist nicht zuletzt deshalb als völlig illegitim und absurd zu bewerten, da das polnische Abtreibungsrecht ohnehin zu einem der restriktivsten in Europas zählt. Schwangerschaftsabbrüche sind aktuell in Polen nur dann legal, wenn entweder eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person oder Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus vorliegt bzw. in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Des Weiteren sah der neue Gesetzesentwurf bei der Durchführung einer illegalisierten Abtreibung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für die*den behandelnde*n Ärztin*Arzt sowie die schwangere Person vor.

Nachdem sich ein großer Teil der regierenden national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jarosław Kaczyński für den neuen Gesetzesentwurf aussprach, gingen landesweit über 100.000 Menschen auf die Straßen und demonstrierten unter dem Slogan CzarnyProtest gegen das drohende Abtreibungsverbot. Nach mehrtägigen massiven Protesten und internationaler Kritik wurde der Gesetzesentwurf schließlich nach nur wenigen Tagen im polnischen Parlament gekippt.

Nicht nur in Polen, sondern europaweit kam es in den letzten Jahren sowohl von Seiten christlich-fundamentalistischer Organisationen als auch konservativer und rechtsextremer Parteien und Gruppierungen zu Angriffen gegen die bestehenden Abtreibungsgesetzgebungen. Dabei wird immer wieder unter dem Vorwand „ungeborenes Leben schützen zu wollen“ das Recht auf Abtreibung sowie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in Frage gestellt. Auch in mehreren österreichischen Bundeshauptstädten verbreiten katholische Fundamentalist*innen auf ihren „Trauermärschen“ mehrmals jährlich ihre antifeministische Propaganda und stellen dabei Menschen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, als Mörder*innen dar. Immer wieder kommt es in Wien vor Abtreibungskliniken zu Übergriffen, Beschimpfungen und Schikanen an Personen, die eine Abtreibung vorgenommen haben.

Nicht zuletzt durch den europaweiten Rechtsruck werden feministische Errungenschaften mehr und mehr in Frage gestellt, der Wunsch nach der Rückkehr zu „traditionellen“ und zugleich sexistischen Wertvorstellungen stößt zunehmend in den bürgerlichen Schichten auf Zuspruch. Deshalb ist es besonders wichtig auch weiterhin für einen legalen und kostenfreien Zugang zu Abtreibungen auf die Straße zu gehen, denn

Protest zahlt sich aus!