Rechte Frauen für Frauenrechte?

Eine abgeänderte Form dieses Artikels ist auch in der Printausgabe der 82. Ausgabe der Zeitschrift MALMOE erschienen.

Drei Frauen aus der neuen schwarz-blauen Regierung im Porträt

In diesem Artikel sollen drei Frauen aus der aktuellen österreichischen Regierung vorgestellt werden.
Es soll gezeigt werden, was deren vergangene sowie gegenwärtige Tätigkeiten u.a. für feministische Errungenschaften und Kämpfe bedeuten (können) und inwiefern diese zur Normalisierung des Rechtsextremismus in der österreichischen Gesellschaft beitragen (können).

Kurzer Rückblick: Bereits von 2000 bis 2005 kam es zu massiven sozialpolitischen Kürzungen durch die erstmalige Koalition von ÖVP und FPÖ. Dazu gehörten auch Angriffe auf frauen*politische Angelegenheiten, wie die Abschaffung des Frauenministeriums und Unterordnung dessen in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen unter Herbert Haupt, dem ersten und bisher letzten männlichen Frauenminister. Durch die Pensionsreform im Jahr 2003 kam es u.a. zu einer Erweiterung des Durchrechnungszeitsraums von 15 auf 45 Jahre, was massive Pensionseinbußen für Personen, die Erziehungsarbeit leisten, bedeutet (in den meisten Fällen Frauen*), da Erziehungszeiten nur unzureichend an die Pension angerechnet werden. Auch mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2000 setzte die Regierung weiterhin auf eine individualisierte, traditionalistische Form der Familienförderung, um damit die Karenz möglichst in die Länge zu ziehen, anstatt Dienstleistungen, wie etwa Kinderbetreuungsstätten oder Ganztagsschulen auszubauen.

Bereits die damalige schwarz-blaue Regierung bezog Frauen plakativ als Ministerinnen in vermeintlich „männlichen“ Bereichen wie Verkehr und Außenpolitik ein. Dies geschah nicht aus einem emanzipatorischen Interesse heraus, sondern um durch diese Inszenierung vorab jegliche Kritik an einer „frauenfeindlichen“ Politik zu delegitimieren.
Diese Strategie lässt sich auch aktuell beobachten, wenn beispielsweise Bundeskanzler Kurz damit prahlt, dass in seinem Team „50 Prozent Frauen und zwei Drittel Experten“ zu finden seien. Im folgenden zeigen wir auf, wie konservative Frauen in der Regierung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den stärker werdenden antifeministischen Diskurs befeuern konnten und können.

Anneliese Kitzmüller

Als dritte Nationalratspräsidentin und seit 2008 auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete ist Kitzmüller Bundesobfrau des Freiheitlichen Familienverbands Österreich (FFV) und war bereits während ihres Studiums der Rechtswissenschaften beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) aktiv. Neben ihrer politischen Karriere bei der FPÖ ist sie auch in mehreren rechtsextremen bzw. deutschnationalen Kreisen nicht unbekannt. Kitzmüller ist stellvertretende Obfrau der akademischen Mädelschaft Iduna zu Linz und aktives Mitglied der pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien. Die M! Iduna trägt die Farbe “kornblumenblau” in ihrem Wappen, eine Farbe, die vor dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland als Erkennungszeichen damals noch illegaler NationalsozialistInnen galt. Immer wieder feiert diese Studentinnenverbindung auch Feste, die einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus haben, wie z.B. Julfeste (während des Nationalsozialismus wurde versucht, das Weihnachtfest durch die Einführung des Julfestes zu „germanisieren“).
Kitzmüller ist außerdem führende Funktionärin der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft Oberösterreich und Autorin der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula. 2014 trat Kitzmüller als Rednerin bei der alljährlich im Kärntner Bleiburg stattfindenden „Gedenkfeier“ an die gefallenen Soldaten des kroatisch-faschistischen Ustaša-Regimes auf, zu welchem jedes Jahr zehntausende Rechtsextreme und Neo-Nazis pilgern.
Dass Kitzmüller auch in Geschlechterfragen ein äußerste wertkonservatives und sexistisches Weltbild vertritt, ist nicht verwunderlich. Sie äußerte sie sich als FPÖ-Familiensprecherin ablehnend gegenüber dem 2010 eingeführten „Papa-Monat“. Die traditionalistischen Vorstellungen Kitzmüllers werden auch in dem von ihr herausgegebenen und im unzensuriert.at-Verlag [1] erschienenen Buch „Wir sind Familie: der freiheitliche Weg zur familienfreundlichsten Gesellschaft“ deutlich. Sobald es in dem von ihr verfassten Artikel um Kindererziehung geht, wird ausschließlich die Frau zur Verantwortung gezogen. Außerdem verurteilt Kitzmüller Kinderkrippen als ungeeignet für die Entwicklung von Kindern, da sie angeblich „zur Beeinträchtigungen bei der Hirnentwicklung führen“ können. Kitzmüller kann auch zu den selbsternannten „Lebensschützern“ oder besser gesagt radikalen AbtreibungsgegnerInnen gezählt werden. Sie schreibt in Bezug auf Abtreibungskliniken in ihrem Artikel von „illegalen Machenschaften“ und propagiert das wissenschaftlich unbelegte „Post-Abortion-Syndrom“. Immer wieder fällt sie auch mit LGBTIQ+-feindlichen Äußerungen auf: So sprach sie beispielsweise von einem „schwarzen Tag für Kinder“, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Wahlkindadoption durch homosexuelle Paare als verfassungswidrig verurteilte. In alt bekannter (rechts-)konservativer Manier instrumentalisiert sie das „Kindeswohl“, um LGBTIQ+-Menschen die rechtliche Gleichstellung abzusprechen und bezeichnet die Elternschaft von homosexuellen Paaren als “ungeeignet für die Psyche der Kinder”. Nicht nur fällt Kitzmüller immer wieder mit homofeindlichen Aussagen auf, auch bezeichnete sie die Abbildung eines Trans-Models im Zuge der Plakate des Life-Balls 2014 als „sittliche Gefährdung samt Irreleitung des Geschlechtstriebes“. Die FPÖ erstattete damals Anzeige auf Basis des Pornographiegesetzes.

Karin Kneissl

Weitere brisante Positionen vertritt die Juristin, Arabistin und nun „parteilose“ Außenministerin Karin Kneissl, welche letztgenannten Posten auf Anraten der FPÖ bekam. Auch in den vergangenen Jahren war sie als Politikerin tätig, von 2005 bis 2010 war Kneissl als “unabhängige” Kandidatin auf der Liste der ÖVP im Gemeinderat von Seibersdorf.
Größere Aufmerksamkeit weckten ihre Äußerungen bezüglich der sogenannten “europäischen Flüchtlingskrise” ab 2015. So kritisierte sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel als „grob fahrlässig“. Kneissl äußerte, dass es sich bei den Migrant_innen größtenteils um “Wirtschaftsflüchtlinge” und zu 80 Prozent um “junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren” handle, die sie als „testosterongesteuert“ bezeichnete.
In ihrem Buch „Mein Naher Osten“ vertritt Kneissl biologistisch-rassistische sowie antisemitische Ansichten. So bezeichnet sie Zionismus etwa als „Blut-und-Boden-Ideologie“. In einem Interview behauptete sie, sie habe den Zionismus nicht in einen „Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus“ stellen wollen, sondern in den Zusammenhang mit dem „deutschen Nationalismus des 19. Jahrhunderts.“ Zudem ist das Buch 2014 im einschlägigen Frank und Frei-Verlag erschienen, welcher der Team Stronach Akademie angehört und u.a. Bücher gegen den „Genderismus“ oder die „Armutsindustrie“ publiziert.
Kneissls antisemitische und rassistische Ansichten werden auch durch die Orte und Veranstaltungen, bei denen sie als Rednerin aufgetreten ist, deutlich. Im Februar 2016 referierte sie als „Nahost-Expertin“ bei der schlagenden Mittelschulverbindung Germania Ried. Wenige Monate später war sie bei der Kölner Burschenschaft Germania anwesend, im Oktober 2016 beim österreichischen Pennäler Ring. Auch auf unzensuriert-TV, ein zur FPÖ-nahen Homepage unzensuriert.at gehörender YouTube-Kanal, gab sie ein Interview über die „islamische Terrorgefahr für Europa“.
Zur kürzlich aufgekommenen Causa um den ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Landbauer sorgte sich Kneissl bloß um das image der Regierung, dass wegen der Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen die Pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt zu Schaden kommen könnte.
Die aktuelle Sprecherin von Kneissl – Elisabeth Hechenleitner – war zuvor Sprecherin im Rathaus von Ex-FPÖ-Klubobmann und schlagendem Burschenschafter Gudenus, der laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) maßgeblich für den rechtsextremen Charakter der FPÖ und ihrer Jugendorganisation verantwortlich ist.

Gudrun Kugler

Last but not least, sollen die Tätigkeiten von Gudrun Kugler näher beleuchtet werden. Kugler, für die ÖVP seit 2015 im Wiener Gemeinderat und Landtag und seit Oktober 2017 erstmals im Nationalrat, ist nun seit Ende Jänner auch die „Bereichssprecherin für Menschenrechte“ für den Parlamentsklub der ÖVP. In Hinblick auf Kuglers sonstiges politisches Engagement lässt dies (Überraschung!) wenig Gutes erhoffen: gegen die Rechte von LGBTIQ+, für die „Werte des christlichen Abendlandes“, gegen Abtreibung, für den „Schutz des Lebens“, gegen die „Sexualisierung von Kindern“ und die „Gender-Ideologie“, für die Familie als die Gemeinschaft von Frau und Mann und gemeinsamen Kindern – als „natürliche Keimzelle“ für eine funktionierende Gesellschaft [2].
Ganz oben auf der Agenda von Kugler – die selbst in österreichischen Tageszeitungen als “Hardlinerin” bezeichnet wird – steht also der Schutz der „christlichen Gemeinschaft“ in jeglicher Form. So gründete sie 2006 auf Bitte des Salzburger Weihbischofes Laun, der zur damaligen Bundespräsidentenwahl eine Wahlempfehlung für Norbert Hofer aussprach und Homosexualität als Krankheit bezeichnet, gemeinsam mit ihrem Mann die katholische Dating-Website kathTreff.org. Sie begründete ebenfalls die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa mit, um der vermeintlichen “Christianophobie” in Europa entgegenzuwirken. Sie ist auch immer wieder Teil und Organisatorin antifeministischer Veranstaltungen. Am 10. November vergangenen Jahres beispielsweise war Gudrun Kugler Moderatorin einer von der Katholischen Hochschulgemeinde (KHG) organisierten Podiumsdiskussion („Gender: pro und contra“) an der TU Wien, wo über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von „Gender“ diskutiert wurde. Mit am Podium saß unter anderem Raphael Bonelli, der auf unerträgliche Art ganz in der ideologischen Linie von Kuglers fundamentalistischen Vorstellungen pseudowissenschaftlich versucht, Feminismus, Homosexualität oder eben die Theorie(n) rund um sex/gender zu delegitimieren. Die Veranstaltung blieb im übrigen von feministischen Aktivist_innen nicht unkommentiert und es kam zu Protesten.
Im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit für die ÖVP steht für Kugler die heterosexuelle Familienkonstellation bestehend aus Vater, Mutter, Kind an oberster Stelle – dies bringt auch ein Zitat von ihrer Website treffend auf den Punkt: „Ich stehe für die Mütter und Familien, die sich von herkömmlichen linken Feministinnen nicht vertreten fühlen.“ [3]

Allein diese Beispiele zeigen, dass eine explizit feministische Kritik an den Regierungsbeteiligten sowie deren Kontakten zur außerparlamentarischen Rechten dringend nötig ist und in den Diskurs der (radikalen) Linken aufgenommen und analysiert werden muss. Bei den genannten Frauen handelt es sich keinesfalls um Vertreterinnen und Unterstützerinnen von hart erkämpften feministischen Errungenschaften und Forderungen, um einer gleichberechtigten sowie befreiten Gesellschaft näher zu kommen. Hierbei ist auch wichtig zu betonen, dass auch Frauen antifeministische Positionen vertreten können und nicht allein aus Betroffenheit von u.a. Sexismus davon ausgegangen werden kann, dass diese emanzipatorische Ziele mit ihrer Politik verfolgen.

Quellen und weiterführende Informationenen
[1] unzensuriert.at wird von der “1848 Medienvielfalt Verlags GmbH” betrieben, als Geschäftsführer fungiert Walter Asperl, der Büroleiter des ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) war.
[2] Letzteres ist ein wortwörtliches Zitat aus dem aktuellen Regierungsprogramm.
[3] u.a. im Standard und Kurier noch mit „herkömmlichen Quotenfeministinnen“ zitiert, lautet der Wortlaut auf Kuglers Website nun „herkömmliche linke Feministinnen“