Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!

Gastbeitrag von Silke Stöckle – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch über das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und die entsprechenden Paragrafen 218 und 219. stammen teilweise wortwörtlich noch aus der Weimarer Republik oder aus der Nazizeit. Im November letzten Jahres wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen den aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen 219a StGB verstoßen hat. Der Paragraf verbietet Ärzt*innen das Verbreiten von Informationen darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gemäß Paragraf 219a wird es als Werbung zum eigenen Vermögensvorteil gewertet, wenn – wie im Fall Hänel – auf der Webseite der Arztpraxis Schwangerschaftsabbruch als Leistung aufgelistet wird und die Details zu Methoden und Risiken in einem sachlichen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt werden.

Ein Gutes hat die Sache. Zwar wurde Kristina Hänel wie viele andere Ärzt*innen zuvor von einem radikalen Abtreibungsgegner angezeigt, sie aber weigerte sich, die Information von ihrer Webseite zu nehmen. Sie entschied auch, in die Berufung zu gehen und machte so die Öffentlichkeit auf die skandalöse Situation, in die die deutsche Rechtsprechung Ärzt*innen und ungewollt Schwangere bringt, aufmerksam.
Nur so ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, nachdem es über Jahre kaum eine gesellschaftliche Debatte darüber gab, wieder auf der politischen Agenda gelandet. Vordergründig geht es dabei erst einmal um das Informationsverbot. Doch in der öffentlich geführten Diskussion wird schnell klar, dass es hier um mehr geht: nämlich darum, grundsätzlich die repressive Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland infrage zu stellen. Es wird wieder öffentlich die Frage aufgeworfen, ob das Thema überhaupt ins Strafgesetzbuch gehört und nicht nur Paragraf 219a, sondern gleich der gesamte Paragraf 218 gestrichen werden sollte.

Denn wie sieht die Situation heute in Deutschland aus?
Wer ungewollt schwanger ist, kann in den ersten zwölf Wochen nach einer Pflichtberatung, dem Erhalt eines Beratungsscheins und nach einer dreitägigen Pflichtbedenkzeit straffrei einen Abbruch vornehmen lassen. Die mit diesem Prozedere verbundenen Probleme sind seit Jahren bekannt, treten aber erst im Rahmen der Debatte über Paragraf 219a ans Tageslicht: Es gibt viele staatlich finanzierter Beratungsstellen, die keine Beratungsscheine ausstellen, sondern ausschließlich beraten, um für das Austragen der Schwangerschaft zu werben. Des Weiteren sind Informationen über Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, weder für alle Bundesländer auf neutralen Seiten im Internet zu finden noch zuverlässig bei Beratungsstellen einzuholen. Nur wenn Beratungsstellen selbst recherchierte und aktualisierte Listen pflegen, wie es zum Beispiel ProFamilia-Beratungsstellen versuchen, können ungewollt Schwangere* aktuelle Informationen erhalten. Zudem gibt es in manchen Landstrichen Deutschlands kaum noch Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen. Hier kann bereits von einer Unterversorgung gesprochen werden. Dieser Zustand wird sich weiter verschlechtern, da junge Ärzt*innen selten lernen, wie ein Abbruch funktioniert. Schwangerschaftsabbruch gehört als Folge der Einschreibung in das Strafrecht nicht zur gynäkologischen Grundausbildung. Es ist relativ zufällig, ob die verschiedenen Methoden im Rahmen der gynäkologischen Facharztausbildung erlernt werden oder nicht. Das führt dazu, dass in Deutschland immer noch etwa 30 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche mit der antiquierten Methode des Ausschabens – der risikoreichste bezüglich einer möglichen Verletzung des Uterus – durchgeführt werden. In der moderneren und risikoärmeren Methode des Absaugens oder gar des medikamentösen Abbruchs sind viele Ärzt*innen nicht geübt.

Durch den Paragrafen 219a StGB ist es zudem für ungewollt Schwangere vor einer Beratung – aber auch danach – quasi unmöglich, Antworten auf nun wichtige Fragen zu bekommen: Welche Ärzt*innen bieten welche Methoden des Abbruchs an und wie weit sind sie jeweils von meinem Wohnort entfernt?

Wer sich im Netz informieren möchte, landet schnell auf den Seiten radikaler, meist christlicher Abtreibungsgegner*innen (selbst ernannter „Lebensschützer*innen“), die mit Bildmontagen und Falschinformationen moralischen Druck aufbauen, Angst vor einer Abtreibung schüren und Betroffene so zur Austragung der Schwangerschaft drängen wollen. Einige von ihnen zeigen „hobbymäßig“ Ärzt*innen an, diffamieren sie als „Massenmörder“ oder „Tötungsspezialisten“ und stellen Schwangerschaftsabbruch dem Holocaust gleich. Andere stellen sich betend mit bunten Farbtransparenten und Plastikföten vor Arztpraxen und wollen so Schwangere von einem Abbruch abhalten und die Arztpraxis in ein schlechtes Licht rücken. Es lässt sich seit gut zehn Jahren europaweit beobachten, wie diese Strukturen erstarken. Verbunden mit einem politischen Rechtsruck in Deutschland, der durch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) gekennzeichnet ist, ist diese Entwicklung eine echte Gefahr für die erkämpften Errungenschaften der Gleichstellung der Geschlechter und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung.

In der Bundespolitik sind die Abtreibungsgegner*innen in den christlich konservativen Parteien CDU und CSU fest verankert, und auch die AfD hat in ihrem Parteiprogramm diese Positionen festgeschrieben. Die anderen Parteien im Bundestag (SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) hatten sich seit Ende 2017 dahingehend geäußert, in der Zeit vor der Regierungsbildung den Paragrafen 219a streichen oder zumindest wesentlich ändern zu wollen. Die FDP rückte schließlich mit Blick nach rechts davon ab, die Streichung zu unterstützen, und die SPD knickte letztlich vor ihrem Koalitionspartner CDU/CSU ein. So fordert die SPD zwar formal immer noch die Streichung des Paragrafen 219a, arbeitet inzwischen jedoch an einem Kompromiss mit der CDU/CSU, die nach eigenen Aussagen an dem Paragrafen aber nichts ändern will. Dass auf diese Weise ein zufriedenstellender Kompromiss zustande kommt, ist eher nicht zu erwarten.

Auch dank unserer bundesweiten Kampagne #wegmit219a haben sich inzwischen viele Einzelpersonen, aber auch Verbände und Interessengemeinschaften für die Streichung oder Änderung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Hierzu gehören die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Juristinnenbund, die Bundesärztekammer und auch die Evangelischen Frauen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) sowie andere queer*feministische Akteur*innen arbeiten ebenso wie die Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN weiter an Aktionen und Kampagnen, um die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu erwirken.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimung ist in seiner Forderung eindeutig: Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert, Paragraf 218 und 219 müssen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dann könnten die Kosten auch von der Krankenkasse erstattet werden, die bisher nur bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation zahlt. Für Geringverdienende übernimmt zurzeit der Staat die Kosten. Ebenso fordern wir den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und zur „Pille danach“.
Wir unterstützen außerdem unsere Bündnispartner*innen von Dziewuchy Dziewuchom Berlin, die gegen die Gesetzesverschärfung in Polen kämpfen, sowie das Netzwerk Berlin-Ireland Pro Choice Solidarity für ein erfolgreiches Referendum zur Aufhebung des 8. Verfassungszusatzes am 25. Mai in Irland.
Ein zentraler Moment für die Bewegung in Deutschland werden die Märsche der radikalen Abtreibungsgegner*innen am 16. Juni in Annaberg-Buchholz und am 22. September in Berlin sein. Hier gilt es, ihnen nicht die Straße zu überlassen, und für sexuelle Selbstbestimmung einzutreten.

Auch am Internationalen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs am 28. September werden wir wieder ein deutliches Zeichen für die körperliche Selbstbestimmung setzen.

Weg mit dem Naziparagrafen!
Leben und Lieben ohne Bevormundung
Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung!
Keine faulen Kompromisse!
#wegmit219a
#wegmit218
#mybodymychoice