Recherchebericht zum “Marsch fürs Leben” 2019

Am 12. Oktober 2019 wurde am frühen Nachmittag am Wiener Stephansplatz der alljährlich stattfindende christlich-fundamentalistische „Marsch fürs Leben“ abgehalten. Vor dem eigentlichen Demonstrationszug hielt Weihbischof Stephan Turnovszky unter dem Titel „Heilige Messe für das ungeborene Leben“ im Stephansdom eine katholische Messe ab. Anders als noch vor zwei Jahren (fida berichtete) konnten die Abtreibungsgegner*innen dieses Jahr mit 1600 Teilnehmer*innen schon zum zweiten Mal in Folge deutlich mehr Menschen für ihre sexistischen Forderungen auf die Straße bringen. Neben der verstärkten Mobilisierung zu ihren Märschen waren die Abtreibungsgegner*innen auch medial stärker präsent. Schwangerschaftsabbrüche, insbesondere Spätabbrüche, mutierten zwischen Winter 2018 bis Frühjahr 2019 zum Dauerthema in der österreichischen Medienlandschaft, wofür zum einen die Bürgerinitiative #fairändern (fida berichtete), die sich für eine Verschärfung der derzeit in Österreich herrschenden Fristenregelung einsetzt, verantwortlich war. Zum anderen dürfte die im Mai 2019 abgewählte rechtskonservative und rechtsextreme schwarz-blaue Regierung, die in ihrem Regierungsplan ebenso eine Verschärfung der derzeitigen rechtlichen Lage von Schwangerschaftsabbrüchen plante, einen zusätzlichen Nährboden für Debatten über die Legitimität von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen haben.

Anders als beim “Marsch fürs Leben 2018”, bei dem sich die zwei geladenen ÖVP-Politiker*innen in ihren Reden zumindest bemühten, gemäßigt zu wirken, war die Einladungspolitik dieses Jahr eine ganz andere: So galt etwa Željka Markić, Organisatorin des “Marsch fürs Leben” in Kroatien, als „besonderer“ Gast beim “Marsch fürs Leben 2019” in Wien. Markić ist in Kroatien ein bekanntes Gesicht in der rechtsextremen, antifeministischen, LGBTIQ-feindlichen und christlich-fundamentalistischen Szene: Sie ist derzeit Präsidentin der ultrakonservativen Bewegung „Im Namen der Familie“ („U ime obitelji“) und war eine der Initiator*innen des 2013 in Kroatien stattfindenden Referendums, welches ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in der Verfassung zur Folge hatte. Bis 2012 war Markić Präsidentin der rechtsextremen Partei HRAST („Eiche“) und trat als Präsidentin mit der von ihr gegründeten Partei „Im Namen der Familie“ bei den kroatischen Parlamentswahlen 2015 an. [1][2]

Željka Markić beim “Marsch fürs Leben 2019” in Wien

Ein weiterer Redner beim diesjährigen “Marsch fürs Leben” war Jonathon van Maren, Kommunikationsleiter des Canadian Centre for Bio-Ethical Reform (CCBR), eine in der kanadischen Stadt Calgary gegründeten Anti-Abtreibungsgruppe. Das selbsterklärte Ziel des CCBR ist es, die „Tötung“ von Ungeborenen „undenkbar“ zu machen. Dafür greift die Gruppe oftmals zu obskuren Methoden: 2013 fuhr die CCBR mit einem LKW, geschmückt mit Bildern von vermeintlich abgetriebenen, blutüberströmten Föten, durch mehrere kanadische Großstädte. Van Maren betreibt einen eigenen Online-Blog, wo er sich, wenn er nicht gerade Verschwörungstheorien über Schwangerschaftsabbrüche verbreitet, über die LGBT-Community, Feminismus und Pornographie empört. [4]

Jonathon van Maren (re.) mit Manuela Steiner (li.) beim “Marsch fürs Leben”

Um zu verdeutlichen, dass Fundamentalismus und die Beschneidung der reproduktiven Selbstbestimmung in jeglicher christlicher Glaubensausrichtung ihren Platz hat, wurden auch der Evangelischer Pastor Ewald Ring, der katholische Pater Martin Mayerhofer sowie Dr. Emanuel Aydin von der syrisch-orthodoxen Kirche aufs Podium eingeladen.


Bekannte Gesichter aus dem (klerikal-)faschistischen Milieu unter den Teilnehmer*innen

Neben dem Verein Marsch fürs Leben Österreich waren (zumindest offiziell) einige weitere rechte und christlich-konserative Gruppen Veranstalter*innen des diesjährigen Marsches, wie etwa die Plattform Christdemokratie, Jugend für das Leben, der Österreichische Cartellverband und Erzdiözese Wien. Nicht nur zahlenmäßig auf der Straße haben sich die selbsternannten „Lebensschützer*innen“ in den letzten Monaten verändert, sondern auch was sie mittlerweile öffentlich sagen (können): Alexander Tschugguel, einer der Veranstalter*innen des „Marsch fürs Leben“, bezeichnete im „Talk im Hangar“ auf ServusTV die Abschaffung des §97 StGB (allgemein als Fristenregelung bekannt), der unter anderem die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten drei Monate regelt, als „logische Konsequenz“. In ähnlichen Tönen bezeichnet die Sprecherin des Vereins Marsch fürs Leben Österreich, Manuela Steiner, in einem Interview mit dem Standard, Abtreibungen als „eigentlich nicht legal“ und versucht damit anscheinend ihre Forderungen nach strengeren gesetzlichen Richtlinien zu legitimieren (Schwangerschaftsabbrüche sind bis auf einige Ausnahmen unter §97, laut österreichischem Strafgesetzbuch (StGB) verboten). [5]

Alexander Tschugguel fungiert außerdem im Zusammenhang mit dem „Marsch fürs Leben“ als offizielles Aushängeschild. Und er ist kein Unbekannter: Tschugguel trat bei der EU-Wahl 2014 als Kandidat der Reformkonservativen (REKOS) an, einer von Ewald Stadler gegründeten Partei. Stadler fiel im Zuge seiner langjährigen Tätigkeiten als Politiker bei der FPÖ und dem BZÖ immer wieder mit antisemitischen, rassistischen und homophoben Aussagen auf. Auch für das deutsche LGBTIQ-feindliche und antifeministischen Aktionsbündnis „Demo für alle“ war Tschugguel aktiv. Für die vom Aktionsbündnis veranstaltete deutschlandweite Bustour 2017 und 2018 gilt Tschugguel als Hauptorganisator und hetzte dabei zusammen mit bekannten deutschen homo-feindlichen Antifeminist*innen gegen die Lebensweisen von LGBTIQ-Personen und Sexualpädagogik in Schulen. Auch damals gesellte sich Tschugguel zum rechtsextremen Rand, denn mit von der Partie war damals auch Hedwig von Beverfoerde, die 2015 gemeinsam mit der derzeitigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD Beatrix von Storch, die „Demo für alle“ organisierte. Im Mai 2019 sollte Tschugguel als Mitarbeiter von „Demo für alle“ auf Einladung des „Studentischen Kulturforum Bornewasser“ auf der Uni Bonn auftreten, was Dank der Proteste vieler Studierender unmöglich gemacht wurde. [6] [7] [8] [9] [10]

Alexander Tschuguell beim “Marsch für Leben” [11]

Im Mai 2018 gründete sich der Verein Marsch fürs Leben Österreich, ein Zusammenschluss aus verschiedenen christlich-fundamentalistischen Gruppen und Einzelpersonen. Vorsitzende des Vereins ist Valerie Trachta. Stellvertretender Vorsitzender ist Johannes Moravitz, der auch in anderen erzkonservativen Gruppierungen aktiv ist, wie beispielsweise dem pseudopädagogischen Verein TEENStar. TEENStar bietet unter anderem Aufklärungs-Workshop an Schulen an und wurde 2018 vor allem dadurch bekannt, nachdem Schulungsunterlagen des Vereins veröffentlicht wurden, in denen Homosexualität als „therapierbar“ dargestellt und Enthaltsamkeit vor der Ehe propagiert werden. [12] 

Moravitz ist auch Generalsekretär der Plattform Christdemokratie, die personell gesehen wohl deckungsgleich mit dem christlich-reaktionären Flügel der ÖVP ist. Ihr Vorhaben christliche bzw. christlich-fundamentalistische Werte in die Politik zu bringen, setzt die Plattform Christdemokratie unter anderem dadurch um, sich öffentlich über die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und die Einführung der 3. Option im Personenstandsregister zu echauffieren, oder fragwürdigen Persönlichkeiten wie der deutschen Antifeministin Birgit Kelle eine Bühne zu bieten. Ihr Vorsitzender Jan Ledochowski, Kandidat auf der Bundesliste der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019, moderierte nicht nur den diesjährigen „Marsch fürs Leben“ in Wien, sondern verbreitete seine sexistische Anti-Abtreibungs-Propaganda auch als Redner beim diesjährigen “Pro-Life-Marsch in Bratislava” vor 80.000 Teilnehmer*innen.


Jan Ledochowski (ÖVP) beim “Marsch fürs Leben 2019” [13]

Stephan Schönlaub, Bezirkobfrau-Stellvertreter der ÖVP Wien-Neubau, ist stellvertretender Vorsitzender der Plattform Christdemokratie. Menas Saweha, ebenfalls Vorsitzender-Stellvertreter, trat auch bei der Nationalratswahl 2019 als Kandidat für die ÖVP an.


Menas Saweha (ÖVP) beim “Marsch fürs Leben”

Bis 2017 war die Jugend für das Leben (fida berichtete) offiziell alleiniger Veranstalter des „Marsch fürs Leben“. Mittlerweile kann der Verein als Trägerorganisation der (jungen) Pro-Life-Bewegung in Österreich gesehen werden. Die Jugend für das Leben hat in den letzten zwei Jahren nicht nur online, sondern auch im öffentlichen Raum ihre Präsenz massiv vergrößert. Immer wieder schlugen die Abtreibungsgegner*innen in den letzten Monaten ihre Infostände in den Bundesländern auf und versuchten vor allem die junge Bevölkerung für ihre sexistischen Ideen zu gewinnen, wie etwa erst im Oktober 2019 auf der Johannes Kepler Universität in Linz. Des weiteren versuchte die Jugend für das Leben in den letzten zwei Jahren ihre vermeintliche Lebensschutz-Arbeit zu „professionalisieren“ und initiierte im Zuge dessen auch eine europaweite Vernetzung der Pro-Life-Bewegung. So veranstaltete der Verein 2018 und 2019 im Anschluss an ihren Demonstrationszug den „Impact Congress“ in Wien, zu dem dezidiert christlich-(fundamentalistische) Jugendliche bzw. Gruppierungen aus ganz Europa als Teilnehmer*innen eingeladen wurden und mit Workshops über „natürliche Empfängnisregelung“ oder Tipps zur Gründung von Pro-Life Gruppen an Hochschulen von teils sehr fragwürdigen Personen versorgt wurden. 2018 war unter anderem Tomislav Cunovic, Gründer der christlich-fundamentalistischen Gruppe 40 Tage für das Leben Frankfurt am Main, die regelmäßig mit ihren “Mahnwachen” schwangere Personen vor Kliniken und Beratungsstellen terrorisieren, als Workshopleiter vor Ort. Cunovic ist außerdem Vizepräsident der ultrakonservativen Vigilare-Foundation, einer der wichtigen Akteure der sogenannten Lebensschutzbewegung in Kroatien. [14]

Jugend für das Leben– Infostand an der Johannes Kepler Universität Linz

Treibende Kraft des Strategiewechsels bei der Jugend für das Leben dürfte die US-Amerikanerin Bethany Janzen sein, die seit Mitte 2018 als Strategiebeauftragte beim Verein beschäftigt ist. Janzen engagierte sich als Rocky Mountains-Regionalkoordinatorin bei Students for Life America (SFLA) bereits seit etlichen Jahren in der Pro-Life-Bewegung. Die SFLA legt als USA-weit agierende christlich-fundamentalistische Pro-Life-Organisation ihr Hauptaugenmerk darauf, Jugendliche und junge Erwachsene zu Anti-Abtreibungs-Aktivist*innen auszubilden. Dafür werden sogenannte „Mentors“ an Schulen und Universitäten geschickt, die das Pro-Life-101 an die Studierenden vermitteln, um die Bildung von “Grassroot-Gruppen” voranzutreiben. Laut eigenen Angaben sollen so in den letzten 13 Jahren zusätzliche 1000 lokale Anti-Abtreibungs-Gruppen an Schulen bzw. Universitäten entstanden sein, die mit Hilfe von SFLA vernetzt werden und mit fundamentalistischem Material und „Know How“ versorgt werden. Das selbsterklärte Ziel ist es, „Abtreibungen abzuschaffen“ und dafür wird der Gesundheitsdienstleister Planned Parenthood, der als Non-Profit Organisation unter anderem Sexualaufklärung und Schwangerschaftsabbrüche USA-weit anbietet, zu ihrem Hauptfeind ernannt. Um die finanzielle Aushungerung von Planned Parenthood zu erwirken, haben die Students for Life keine Scham Verschwörungstheorien über Abtreibungsmediziner*innen zu verbreiten, Jugendliche dazu zu ermutigen, schwangere Personen vor Kliniken zu terrorisieren oder antisemitische Vergleiche zwischen Schwangerschaftsabbrüchen und dem Holocaust zu ziehen. Ähnlich rassistische Vergleiche zieht Janzen, wenn sie Parallelen zwischen ihrem Anti-Abtreibungsaktivismus und den Kämpfen für die Abschaffung der Sklaverei in den USA zieht, wie beispielsweise in ihrer Rede beim „Marsch fürs Leben 2018“ in Berlin. Ihr Ziel ist es, wie sie bereits in mehreren Ansprachen bekannt gegeben hat, eine europaweit vernetzte (jugendliche) Pro-Life-Bewegung aufzubauen. Dabei geht sie ähnlich vor wie die SFLA: Janzen hielt in den letzten Monaten für zahlreiche Pro-Life Hochschulgruppen Gastreden oder Workshops ab, wie etwa im Oktober 2019 in Durham, England auf Einladung der Students for Life Durham. Laut Angaben der Jugend für das Leben wurden im Zuge ihrer Arbeit in Rumänien und Ungarn bereits neue Pro-Life-Hochschulgruppen gegründet. Um auch nach außen hin den Anschein einer europaweit-vernetzten Pro-Life-Bewegung zu erwecken, gründeten die Jugend für das Leben Österreich zusammen mit ihrem deutschen Pendant Jugend für das Leben Deutschland im Mai 2019 den Verein ProLife Europe e.V.. Zahlreiche Veranstaltungen der beiden Gruppen liefen dieses Jahr bereits unter diesem Namen. [15]

Bethany Janzen von der Jugend für das Leben