Category: theorie & texte

Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!

Gastbeitrag von Silke Stöckle – Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

In Deutschland ist Schwangerschaftsabbruch über das Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und die entsprechenden Paragrafen 218 und 219. stammen teilweise wortwörtlich noch aus der Weimarer Republik oder aus der Nazizeit. Im November letzten Jahres wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie gegen den aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen 219a StGB verstoßen hat. Der Paragraf verbietet Ärzt*innen das Verbreiten von Informationen darüber, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gemäß Paragraf 219a wird es als Werbung zum eigenen Vermögensvorteil gewertet, wenn – wie im Fall Hänel – auf der Webseite der Arztpraxis Schwangerschaftsabbruch als Leistung aufgelistet wird und die Details zu Methoden und Risiken in einem sachlichen PDF-Dokument zur Verfügung gestellt werden.

Ein Gutes hat die Sache. Zwar wurde Kristina Hänel wie viele andere Ärzt*innen zuvor von einem radikalen Abtreibungsgegner angezeigt, sie aber weigerte sich, die Information von ihrer Webseite zu nehmen. Sie entschied auch, in die Berufung zu gehen und machte so die Öffentlichkeit auf die skandalöse Situation, in die die deutsche Rechtsprechung Ärzt*innen und ungewollt Schwangere bringt, aufmerksam.
Nur so ist das Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland, nachdem es über Jahre kaum eine gesellschaftliche Debatte darüber gab, wieder auf der politischen Agenda gelandet. Vordergründig geht es dabei erst einmal um das Informationsverbot. Doch in der öffentlich geführten Diskussion wird schnell klar, dass es hier um mehr geht: nämlich darum, grundsätzlich die repressive Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland infrage zu stellen. Es wird wieder öffentlich die Frage aufgeworfen, ob das Thema überhaupt ins Strafgesetzbuch gehört und nicht nur Paragraf 219a, sondern gleich der gesamte Paragraf 218 gestrichen werden sollte. Continue reading “Unglaublich, dass wir dafür immer noch auf die Straße gehen müssen! Weg mit § 218! Weg mit § 219a!”

Rechtsextreme Erziehung – “Das Private ist politisch”

Dieser Slogan der 2. Frauenbewegung trifft nicht nur auf den Alltag von Feministinnen zu, sondern ebenso auf alle anderen. Wenn es um Rechtsextremismus geht, liegt der Fokus von Recherchen allerdings meist auf dem sogenannten öffentlichen bzw. politischen Bereich – auf Parteien, Vereinen, organisierten Gruppen, Demonstrationen und Publikationen. Dass Rechtsextremismus keine reine Männersache ist, sondern auch Frauen mitmischen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Sie fungieren als “Aushängeschilder” auf Demos und Plakaten, dienen als vermeintlich harmlose Ansprechpartnerinnen bei Infoständen und übernehmen administrative Tätigkeiten. Aufgrund des biologistischen Geschlechterverständnisses im Rechtsextremismus umfasst der Aufgabenbereich von rechtsextremen Frauen dennoch weiterhin v.a. “weiche” Politikformen. Dazu gehören der soziale Bereich, der Haushalt, die Erziehung und Pflege. “´Unter Umständen ist mit der richtigen Erziehung von drei bis fünf Kindern politisch mehr erreicht´, als wenn Frauen in einer Organisation ´tätig´ würden, heißt es in der theoretischen Grundsatzzeitschrift der ältesten extrem rechten Frauenorganisation “Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF)” (Röpke 2010, 16). Rechtsextreme Erziehung ist von absolutem Gehorsam, Disziplin, Fleiß und Verzicht geprägt. Drill, Zwang und Strafen gehören für diese Kinder zum Alltag, wie die freie Jourmalistin Andrea Röpke (2010) berichtet. Das Erziehungsziel kann als autoritär bezeichnet werden und ist insbesondere in Verbindung mit der menschenverachtenden NS-Ideologie gefährlich. “Gewalt, Vorurteile, Ungerechtigkeit, Mobbing oder Frauenfeindlichkeit im Innercircle der Szene werden gerne ignoriert.” (Röpke 2010, 28). Die Kinder werden an ein Elitedenken und an Verschwiegenheit gewöhnt, es werden Feindbilder konstruiert und bestimmte Menschengruppen als minderwertig angesehen (vgl. Röpke 2010, 37). Dazu gehören nicht nur Migrant_innen, Linke, Journalist_innen und Menschen, die sich zum Judentum oder dem Islam bekennen, sondern auch Menschen mit Behinderung(en) und Menschen, die dem heteronormativen Weltbild nicht entsprechen. Neben der Familie, deren Aufgabe es ist, gesellschaftliche Werte, Normen und Rollen zu vermitteln, nimmt die organisierte Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Stellenwert bei der Erziehung ein. Um den “schädlichen Einfluss” aus dem Umfeld der Kinder fern zu halten, organisieren sich rechtsextreme Eltern in Sache Kindererziehung: sie bauen Siedlungsnetzwerke auf (vgl. Röpke 2010) und organisieren Zeltlager. Bekannte Fälle aus Deutschland sind die seit 1994 verbotene “Wiking Jugend” (welche die nationalsozialistischen Erziehungsideale der “Hitlerjugend” fortsetzte), die 2009 verbotene “Heimattreue Deutsche Jugend” und der “Sturmvogel”. Paramilitärische Überlebenstrainings, Abhärtung und Unterordnung unter die sogenannte “Volksgemeinschaft” stehen im Zentrum dieser Lager. Aus Deutschland ist bekannt, das zahlreiche Kader von NPD und Identitären durch die Schule der „Wiking Jugend“ gegangen sind (vgl. Röpke 2010, 76f.).

Auch in Österreich gab und gibt es von Rechtsextremen organisierte Sommerlager, zu denen es bisher kaum Recherchen gibt: Continue reading “Rechtsextreme Erziehung – “Das Private ist politisch””

Sammelband: „Antifeminismus in Bewegung – Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“

Hiermit möchten wir euch auf den sehr spannend klingenden und neu erschienen Sammelband „Antifeminismus in Bewegung – Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“ aufmerksam machen. Hierbei soll sich kritisch mit immer stärker werdenden Debatten um Geschlechter- und Gleichstellungspolitik und deren Gegner_innen, wie Maskulinist_innen, neurechten Populist_innen, christlichen Fundamentalist_innen sowie organisierten Neonazis auseinandergesetzt werden. Auch soll hier aufgezeigt werden, dass Antifeminismus kein einheitliches Projekt darstellt und es wird ein systematischer Einblick in verschiedenste Strömungen und deren Organisationen geboten. Zentrale Themenfelder und Strategien werden außerdem genannt und beleuchtet. Der Sammelband zielt darauf ab, organisierten Antifeminismus aufzudecken und ebenso einen Diskussionsansatz für Gegenstrategien anzubieten.

One Solution: Feminism!

Auch wenn dieser Artikel [1] bereits vor eineinhalb Jahren in der Analyse&Kritik veröffentlicht wurde, liegt seine Aktualität auf der Hand: Bei den Nationalratswahlen wählte mehr als die Hälfte eine rechte bzw. rechtsextreme Regierung [2]. Für viele Linke liegt der Fokus des Kampfs gegen FPÖ und ÖVP im Bereich Antifa. Dass dies auch einen massiven antifeministischen Backlash bedeutet und LGBTIQ Menschen neben Geflüchteten zu den vom Rechtsruck am stärksten Betroffenen zählen, scheint ein Unterkapitel zu sein. Auch die Verbindung zwischen Geschlechterideologie und Rechtsextremismus hat ein großen Teil der antifaschistischen Szene bisher nur sehr am Rande in seine Überlegungen einbezogen. Wieso Antifeminismus nicht die notwendige Zentralität von Rassismus als Angriffspunkt gegen AfD, FPÖ und Co hat, damit haben sich Anna Berg und Tanya Zorn auseinandergesetzt:

One Solution: Feminism!

Diskussion: Im Kampf gegen die AfD müssen wir Antifaschismus und Feminismus gleichberechtigt zusammendenken

Von Anna Berg und Tanya Zorn

Volksfront gegen Rechts oder Klasse gegen Klasse – sowohl autonome als auch breite bürgerliche Bündnisse, Gruppen und Organisierungen vergessen eines im Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD): die Zentralität nicht nur von Rassismus, sondern auch von Antifeminismus und wertkonservativer Mobilisierung. Das verhindert die Einbindung eines großen Potenzials von Feminist_innen in den antifaschistischen Kampf. Schuld ist das Patriarchat – und das sind wir alle. Continue reading “One Solution: Feminism!”

Was bedeutet Arbeit?

***Gastbeitrag***

Arbeit ist zentral in einer Gesellschaft, die sich über Arbeit definiert. Die meisten Menschen verbringen den Großteil ihres Tages bei der Lohnarbeit. Welcher Lohnarbeit ich nachgehe kann etwas über meine Interessen, Ideale und Werte aussagen. Arbeiten heißt ja schließlich die Welt, wie sie mir begegnet be-arbeiten, verändern, in eine Richtung bewegen – oder in eine andere.

Das Wort „Arbeit“ stammt aus dem Althochdeutschen arabeit und bedeutete soviel wie „Mühsal“, „Not“ oder „Bedrängnis“[1]. Vielleicht trägt der Begriff bis heute eine negative Konnotation mit sich, aber spannend wird‘s, wenn wir dessen produktive Dimension miteinbeziehen.

Weil Arbeit eine zentrale Stellung in unserer Kultur einnimmt, stellt sie in Vergangenheit und Gegenwart auch einen Austragungsort verschiedener politischer Kämpfe dar, z.B. im gewerkschaftlichen Arbeitskampf, im Marxismus oder im feministischen Materialismus. Continue reading “Was bedeutet Arbeit?”

Bei den »Identitären« ist Heimatliebe nicht nur Männersache

Judith Götz im Gespräch über die Bedeutung der völkisch nationalistischen Strömung und ihr Frauenbild

Von Nina Böckmann und Fabian Hillebrand erschienen in Neues Deutschland vom 16.6.2017

In ihren medienwirksamen Aktionen greifen die völkisch nationalistischen»Identitären« nicht selten geschlechterpolitische Themen auf. Sie versuchen dabei einerseits Frauenrechte zu instrumentalisieren, andererseits werfen sie »den Linken« vor, nicht nur mit »Multikulti« sondern auch mit der Pluralisierung von geschlechtlichen Identitäten »Gleichmacherei« zu betreiben. Die Wissenschaftlerin Judith Götz beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Frauen im Rechtsextremismus. Sie spricht von den »Identitären«, denn mit dem Begriff »Identitäre Bewegung« würden sich die Rechtsextremen nur größer machen wollen, als sie eigentlich sind. Mit ihr sprachen für »nd« Nina Böckmann und Fabian Hillebrand.

Die »Identitären« bezeichnen sich selbst als »Neue Rechte«. Bedienen sie tatsächlich ein anderes Frauenbild als die klassische Rechte?
Ich würde mit dem Begriff der »Neuen Rechten« vorsichtig umgehen. Es trifft zwar zu, dass die »Identitären« sich auf Theoretiker der sogenannten neuen Rechten beziehen. Sie beziehen sich aber genauso auf faschistische Theoretiker. Der Begriff der »Neuen Rechten« ist ein Stück weit eine euphemistische Selbstbezeichnung und Teil einer Normalisierungsstrategie. Die Bezeichnung wird genutzt, um sich als modernisierte und harmlosere Variante der Rechten darzustellen. Wenn man sich aber ihr Denken genauer ansieht, ihre Theoriebildung und ihre Ideologie untersucht, dann zeigt sich sehr deutlich, dass zahlreiche Elemente dem Rechtsextremismus und dem Neonazismus entnommen sind. Das spiegelt sich auch im Frauenbild wieder.

Inwiefern?
Das Geschlechterbild der »Identitären« ist sehr biologistisch. Es gibt bei Ihnen ausschließlich zwei Geschlechter, die komplementär und hierarchisch zueinander stehen. Das drückt sich in dem Credo »gleichwertig aber nicht gleichartig« aus. Die Vorstellung ist, dass Frauen und Männer von Natur oder von Kultur aus unterschiedlich seien und ihnen damit unterschiedliche Aufgaben in der Gesellschaft zufallen, die in ihrem Wesen begründet liegen.

Es gibt verschiedene Weiblichkeitskonzeptionen innerhalb der Gruppierung der Identitären. Da ist zum einen das Weiblichkeitskonzept der Mutter, die als Erhalterin des eigenen Volkes gesehen wird. Auch ihr Aufgabenbereich ist damit klar abgesteckt. Dann gibt es das Bild des sexualisierten Objektes. Hier geht es darum die Schönheit des eigenen Volks zu betonen. Das drückt sich in Parolen wie »zu schön für einen Schleier« aus. Solche Darstellungen der eigenen Aktivistinnen macht die Bewegung auch für Männer attraktiv. Dann gibt es noch das Bild der Gefährtin, die den Männern im Kampf gegen den großen Bevölkerungsaustausch, den sie imaginieren, als treue Begleiterin zur Seite steht. Continue reading “Bei den »Identitären« ist Heimatliebe nicht nur Männersache”

Kirche und Konservatismus

Gender: Natalia Kolodziejska und Dervla O’Malley von Ciocia Basia über die Abtreibungsverbote in Polen und Irland – und die Bewegungen, sie abzuschaffen

Interview: Kornelia Kugler

Ciocia Basia ist eine Gruppe in Berlin, die informell Hilfe für Betroffene aus Ländern organisiert, in denen Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Vor allem sind das Frauen, die in Polen leben und nach Berlin kommen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Natalia Kolodziejska von Ciocia Basia und Dervla O’Malley, die außerdem bei Berlin-Ireland Pro Choice Solidarity aktiv ist, über ihre Arbeit bei Ciocia Basia, die repressiven Anti-Abtreibungsgesetze und die Protestbewegungen dagegen in Polen und Irland.

Wie ist aktuell die rechtliche Lage bezüglich Abtreibungen in Polen und Irland, und welche Notlagen entstehen daraus?

Natalia Kolodziejska: In Polen sind Abtreibungen seit Anfang der 1990er Jahre in den meisten Fällen illegal. Sie sind nur dann legal, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet sind, wenn die Schwangerschaft aus einem kriminellen Akt resultiert, oder wenn der Fötus eine Behinderung oder schwere Krankheit hat. Aber auch in diesen Fällen ist es schwierig, eine Abtreibung zu bekommen. Die Propaganda der katholischen Kirche und der konservativen Parteien haben Abtreibungen so stigmatisiert, dass viele Ärztinnen und Ärzte Angst haben oder selbst meinen, dass Abtreibung Mord sei. Es gibt ganze Regionen, in denen es nicht möglich ist abzutreiben. Die Ärzte verzögern auch oft die Sache so, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich ist. Die geplante Gesetzesänderung, die Abtreibungen grundsätzlich verbieten sollte, ist wegen der großen Proteste letzten Herbst nicht durchgegangen. Aber es gibt immer wieder Vorstöße, die Gesetze doch noch zu verschärfen, und auch die »Pille danach« soll wieder verschreibungspflichtig werden. Der polnische Gesundheitsminister, Konstanty Radziwill, ist ein Arzt, sehr konservativ. Er hat gesagt, er würde die »Pille danach« auch bei Vergewaltigung nicht verschreiben.

Dervla O’Malley: In Irland ist Abtreibung komplett verboten, sowohl in Südirland – also der Republik Irland – als auch in Nordirland, obwohl Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört. Auch nach Vergewaltigungen, auch wenn der Fötus überhaupt nicht überleben kann. Die einzige Ausnahme ist ein medizinischer Eingriff zur »Rettung des Lebens der Mutter«. Diese Möglichkeit gibt es seit 2014, allerdings sind Ärzte oft nicht sicher, wann sie diese Entscheidung treffen können, ohne selbst Strafverfolgung zu riskieren. Ein weiterer Unterschied zu Polen ist, dass in der Republik Irland die Personen, die Schwangeren bei Abtreibungen helfen, bestraft werden können – mit bis zu 14 Jahren Haft, in Nordirland sogar noch mehr. Die Abtreibungspille darf nicht in die Republik Irland geschickt werden, sie wird am Zoll oder von der Polizei konfisziert. In Nordirland ist das nicht so, aber am 8. März hat die Polizei dort eine Razzia bei Leuten gemacht, von denen sie annahm, dass sie Abtreibungspillen haben. Continue reading “Kirche und Konservatismus”

Interview: „YOUR BODY, YOUR CHOICE – RAISE YOUR VOICE!“

Hier findet ihr einen Beitrag von *aze (*andere Zuständ ermöglichen) vom berliner What the fuck-Bündnis, das sich gegen den dortigen “Marsch für das Leben” von christlichen “Lebensschützern” und ihren reaktionären FreundInnen stellt. In einem bereits im Asism-Reader erschienen Interview  stellen sie ihre Arbeit, Kritik und Visionen vor:

Seit einigen Jahren organisieren christliche FundamentalistInnen und ihre SympathisantInnen in Berlin einen „Schweigemarsch“. Dieser sogenannte „Marsch für das Leben“, der bereits seit 2002 in Berlin stattfindet, ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „Lebensschützer“, bei dem sie sich für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen sowie ein christlich-fundamentalistisches Weltbild zelebrieren. Das „What the Fuck?!“-Bündnis mobilisiert gegen diesen Marsch. Die Genoss*innen vom ASISM-Reader sprachen mit Sarah und Lucy von der Gruppe *andere Zuständ ermöglichen über die Arbeit des Bündnisses

ASISM (A): Was hat es mit diesem „Marsch für das Leben“ auf sich?
Sarah: Das ist ein weltweites Phänomen. Christliche FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen versammeln sich in verschiedenen Städten, um u.a. gegen Abtreibung zu demonstrieren. Oft handelt es sich um Schweigemärsche, bei denen die Teilnehmenden um abgetriebene Embryonen trauern, die sie als getötete Kinder verklären.
Lucy:
So auch bei dem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Hier lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) ein. Unter den TeilnehmerInnen befinden sich PolitikerInnen der CDU/CSU und AfD, VerschwörungstheoretikerInnen, „Lebensschützer“ und AkteurInnen der Neuen und extremen Rechten. 2016 folgten dem Aufruf des BVL ca. 5000 Menschen.
A: Ihr sprecht von „Lebensschützern“. Das klingt doch erst mal positiv. Wo liegt das Problem?
Lucy: „Lebensschützer“ ist eine Selbstbezeichnung derjenigen, die gegen Abtreibungen protestieren und gegen die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße gehen. „Lebensschützer“ behaupten, dass jede Abtreibung eine Tötung menschlichen Lebens darstelle, da menschliches Leben mit der Befruchtung beginne, die eine göttliche Fügung sei, der sich die schwangere Person nicht entgegenstellen dürfe. Dem Recht auf Selbstbestimmung der schwangeren Person setzen sie also das „Lebensrecht des Kindes“ entgegen.Dies ist allerdings verkürzt gedacht, denn ein Abtreibungsverbot kann Leben kosten! In den Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert sind bzw. der Zugang zu legalen Abtreibungen massiv erschwert wird, nehmen schwangere Personen Abbrüche meist illegal vor. Dies bedeutet, dass die Abbrüche oft sehr teuer sind und unter schlechten medizinischen und hygienischen Umständen durchgeführt werden, oft durch Laien. Auch notwendige Nachbehandlungen im Fall von Komplikationen werden erschwert, da die betroffenen Personen mit einer Strafverfolgung zu rechnen haben. Dies birgt ein hohes gesundheitliches Risiko für die schwangeren Personen und kann sogar zum Tod führen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit jährlich etwa 47.000 Menschen bei illegalisierten Schwangerschaftsabbrüchen (Angaben von 2008).
Sarah: Wir sind nicht glücklich mit der Bezeichnung „Lebensschützer“. Und sprechen daher oft auch von christlichen FundamentalistInnen bzw. Fundis und ihren UnterstützerInnen/SympathisantInnen. Continue reading “Interview: „YOUR BODY, YOUR CHOICE – RAISE YOUR VOICE!“”

“Pro Choice is ois!” Borschüre zum Download

Hier findet ihr die Broschüre „Pro Choice is ois!“ vom Infoladen Salzburg als pdf zum Download:

 

 

 

 

 

Als Vorgeschmack könnt ihr hier das Vorwort lesen: Continue reading ““Pro Choice is ois!” Borschüre zum Download”

Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!

Redebeitrag der Queer Base zum Regenbogenmarsch #chechnya100:

Liebe solidarische Liebende!

Wie immer stellt sich in solchen Momenten die Frage mit welcher Sprache das Schreckliche begreifbar wird, mit welchen Worten es uns möglich ist unsere Finger auf den wunden Punkt zu legen. Continue reading “Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!”