Schlagwort: Abtreibungsgesetz

Podiumsdiskussion zur aktuellen Lage von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

Im Oktober 2020 wurde im Zuge eines Urteils des polnischen Verfassungsgerichtshof die weitere Verschärfung der zuvor bereits restriktiven Abtreibungsgesetzgebung angekündigt. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die erzkonservative polnische Regierung die Änderung im Gesetzblatt, wodurch der Gerichtsentscheid in Kraft tritt. Konkret werden in Polen ab sofort auch Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt, wenn der Fötus eine schwere Fehlbildung aufweist, was ein de-facto Verbot von Abtreibungen bedeutet.

Zur aktuellen Situation von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen, den Gegenprotesten zu den Verschärfungen und der Unterstützungsarbeit für in Polen lebende, ungewollt schwangere Personen veranstaltete das Feminist As Hell- Bündnis eine Podiumsdiskussion mit Aktivist*innen von Kobiety w sieci, ACT OST und Ciocia Wienia.

Feministische Störaktion vor der polnischen Botschaft in Wien

Als Reaktion auf die geplanten massiven Verschärfungen des Abtreibungsrechts in Polen kam es im Oktober 2016 vor der polnischen Botschaft zu einer Protestaktion. Autonome Feminist*innen brachten dabei am Zaun der Botschaft ein Transparent an, um sich mit den Befürworter*innen und Aktivist*innen des CzarnyProtest (Schwarzer Protest), die zuvor zu tausenden auf den polnischen Straßen demonstrierten, zu solidarisieren.

Ultrakonservative Abtreibungsgegner*innen brachten unter dem Titel Stop Aborcji! (Stoppt Abtreibungen) im September 2016 einen durch hunderttausende Unterschriften unterstützten Gesetzesentwurf, der de facto ein Abtreibungsverbot vorsah, ins polnische Parlament ein. Abtreibungen sollten demnach nur mehr dann legal durchführbar sein, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Der Gesetzesentwurf ist nicht zuletzt deshalb als völlig illegitim und absurd zu bewerten, da das polnische Abtreibungsrecht ohnehin zu einem der restriktivsten in Europas zählt. Schwangerschaftsabbrüche sind aktuell in Polen nur dann legal, wenn entweder eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person oder Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus vorliegt bzw. in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Des Weiteren sah der neue Gesetzesentwurf bei der Durchführung einer illegalisierten Abtreibung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für die*den behandelnde*n Ärztin*Arzt sowie die schwangere Person vor. Continue reading “Feministische Störaktion vor der polnischen Botschaft in Wien”