Schlagwort: Abtreibungsrecht

Feministische Störaktion vor der polnischen Botschaft in Wien

Als Reaktion auf die geplanten massiven Verschärfungen des Abtreibungsrechts in Polen kam es im Oktober 2016 vor der polnischen Botschaft zu einer Protestaktion. Autonome Feminist*innen brachten dabei am Zaun der Botschaft ein Transparent an, um sich mit den Befürworter*innen und Aktivist*innen des CzarnyProtest (Schwarzer Protest), die zuvor zu tausenden auf den polnischen Straßen demonstrierten, zu solidarisieren.

Ultrakonservative Abtreibungsgegner*innen brachten unter dem Titel Stop Aborcji! (Stoppt Abtreibungen) im September 2016 einen durch hunderttausende Unterschriften unterstützten Gesetzesentwurf, der de facto ein Abtreibungsverbot vorsah, ins polnische Parlament ein. Abtreibungen sollten demnach nur mehr dann legal durchführbar sein, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Der Gesetzesentwurf ist nicht zuletzt deshalb als völlig illegitim und absurd zu bewerten, da das polnische Abtreibungsrecht ohnehin zu einem der restriktivsten in Europas zählt. Schwangerschaftsabbrüche sind aktuell in Polen nur dann legal, wenn entweder eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person oder Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus vorliegt bzw. in Fällen von Vergewaltigung und Inzest. Des Weiteren sah der neue Gesetzesentwurf bei der Durchführung einer illegalisierten Abtreibung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für die*den behandelnde*n Ärztin*Arzt sowie die schwangere Person vor. Continue reading “Feministische Störaktion vor der polnischen Botschaft in Wien”