Drei Frauen aus der neuen schwarz-blauen Regierung im Porträt
In diesem Artikel sollen drei Frauen aus der aktuellen österreichischen Regierung vorgestellt werden.
Es soll gezeigt werden, was deren vergangene sowie gegenwärtige Tätigkeiten u.a. für feministische Errungenschaften und Kämpfe bedeuten (können) und inwiefern diese zur Normalisierung des Rechtsextremismus in der österreichischen Gesellschaft beitragen (können).
Kurzer Rückblick: Bereits von 2000 bis 2005 kam es zu massiven sozialpolitischen Kürzungen durch die erstmalige Koalition von ÖVP und FPÖ. Dazu gehörten auch Angriffe auf frauen*politische Angelegenheiten, wie die Abschaffung des Frauenministeriums und Unterordnung dessen in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen unter Herbert Haupt, dem ersten und bisher letzten männlichen Frauenminister. Durch die Pensionsreform im Jahr 2003 kam es u.a. zu einer Erweiterung des Durchrechnungszeitsraums von 15 auf 45 Jahre, was massive Pensionseinbußen für Personen, die Erziehungsarbeit leisten, bedeutet (in den meisten Fällen Frauen*), da Erziehungszeiten nur unzureichend an die Pension angerechnet werden. Auch mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2000 setzte die Regierung weiterhin auf eine individualisierte, traditionalistische Form der Familienförderung, um damit die Karenz möglichst in die Länge zu ziehen, anstatt Dienstleistungen, wie etwa Kinderbetreuungsstätten oder Ganztagsschulen auszubauen.
Bereits die damalige schwarz-blaue Regierung bezog Frauen plakativ als Ministerinnen in vermeintlich „männlichen“ Bereichen wie Verkehr und Außenpolitik ein. Dies geschah nicht aus einem emanzipatorischen Interesse heraus, sondern um durch diese Inszenierung vorab jegliche Kritik an einer „frauenfeindlichen“ Politik zu delegitimieren.
Diese Strategie lässt sich auch aktuell beobachten, wenn beispielsweise Bundeskanzler Kurz damit prahlt, dass in seinem Team „50 Prozent Frauen und zwei Drittel Experten“ zu finden seien. Im folgenden zeigen wir auf, wie konservative Frauen in der Regierung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den stärker werdenden antifeministischen Diskurs befeuern konnten und können. Continue reading “Rechte Frauen für Frauenrechte?”