Schlagwort: ÖVP

Rechte Frauen für Frauenrechte?

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Eine abgeänderte Form dieses Artikels ist auch in der Printausgabe der 82. Ausgabe der Zeitschrift MALMOE erschienen.

Drei Frauen aus der neuen schwarz-blauen Regierung im Porträt

In diesem Artikel sollen drei Frauen aus der aktuellen österreichischen Regierung vorgestellt werden.
Es soll gezeigt werden, was deren vergangene sowie gegenwärtige Tätigkeiten u.a. für feministische Errungenschaften und Kämpfe bedeuten (können) und inwiefern diese zur Normalisierung des Rechtsextremismus in der österreichischen Gesellschaft beitragen (können).

Kurzer Rückblick: Bereits von 2000 bis 2005 kam es zu massiven sozialpolitischen Kürzungen durch die erstmalige Koalition von ÖVP und FPÖ. Dazu gehörten auch Angriffe auf frauen*politische Angelegenheiten, wie die Abschaffung des Frauenministeriums und Unterordnung dessen in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen unter Herbert Haupt, dem ersten und bisher letzten männlichen Frauenminister. Durch die Pensionsreform im Jahr 2003 kam es u.a. zu einer Erweiterung des Durchrechnungszeitsraums von 15 auf 45 Jahre, was massive Pensionseinbußen für Personen, die Erziehungsarbeit leisten, bedeutet (in den meisten Fällen Frauen*), da Erziehungszeiten nur unzureichend an die Pension angerechnet werden. Auch mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes im Jahr 2000 setzte die Regierung weiterhin auf eine individualisierte, traditionalistische Form der Familienförderung, um damit die Karenz möglichst in die Länge zu ziehen, anstatt Dienstleistungen, wie etwa Kinderbetreuungsstätten oder Ganztagsschulen auszubauen.

Bereits die damalige schwarz-blaue Regierung bezog Frauen plakativ als Ministerinnen in vermeintlich „männlichen“ Bereichen wie Verkehr und Außenpolitik ein. Dies geschah nicht aus einem emanzipatorischen Interesse heraus, sondern um durch diese Inszenierung vorab jegliche Kritik an einer „frauenfeindlichen“ Politik zu delegitimieren.
Diese Strategie lässt sich auch aktuell beobachten, wenn beispielsweise Bundeskanzler Kurz damit prahlt, dass in seinem Team „50 Prozent Frauen und zwei Drittel Experten“ zu finden seien. Im folgenden zeigen wir auf, wie konservative Frauen in der Regierung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft den stärker werdenden antifeministischen Diskurs befeuern konnten und können. Continue reading “Rechte Frauen für Frauenrechte?” →

One Solution: Feminism!

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Auch wenn dieser Artikel [1] bereits vor eineinhalb Jahren in der Analyse&Kritik veröffentlicht wurde, liegt seine Aktualität auf der Hand: Bei den Nationalratswahlen wählte mehr als die Hälfte eine rechte bzw. rechtsextreme Regierung [2]. Für viele Linke liegt der Fokus des Kampfs gegen FPÖ und ÖVP im Bereich Antifa. Dass dies auch einen massiven antifeministischen Backlash bedeutet und LGBTIQ Menschen neben Geflüchteten zu den vom Rechtsruck am stärksten Betroffenen zählen, scheint ein Unterkapitel zu sein. Auch die Verbindung zwischen Geschlechterideologie und Rechtsextremismus hat ein großen Teil der antifaschistischen Szene bisher nur sehr am Rande in seine Überlegungen einbezogen. Wieso Antifeminismus nicht die notwendige Zentralität von Rassismus als Angriffspunkt gegen AfD, FPÖ und Co hat, damit haben sich Anna Berg und Tanya Zorn auseinandergesetzt:

One Solution: Feminism!

Diskussion: Im Kampf gegen die AfD müssen wir Antifaschismus und Feminismus gleichberechtigt zusammendenken

Von Anna Berg und Tanya Zorn

Volksfront gegen Rechts oder Klasse gegen Klasse – sowohl autonome als auch breite bürgerliche Bündnisse, Gruppen und Organisierungen vergessen eines im Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD): die Zentralität nicht nur von Rassismus, sondern auch von Antifeminismus und wertkonservativer Mobilisierung. Das verhindert die Einbindung eines großen Potenzials von Feminist_innen in den antifaschistischen Kampf. Schuld ist das Patriarchat – und das sind wir alle. Continue reading “One Solution: Feminism!” →

Einleitung zur Recherche zu Geschlechterbildern & Antifeminismus von Rechts

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Die zweite FIDA-Recherchereihe soll sich in den folgenden Wochen mit der rechten bzw. rechtsextremen Szene, mit ihren Gruppierungen, Parteien und deren Umfeld beschäftigen – konkret steht dabei das Geschlechterbild bzw. -verständnis der jeweiligen Akteur_innen im Fokus. Wenn sogenannte “Patriot_innen” plötzlich “den Feminismus” für sich entdecken (siehe u.a. die Silvester-Vorfälle in Köln), wenn von “den starken Frauen” der Identitären Bewegung die Rede ist und deren “Postergirls” ins Zentrum der Inszenierung rücken, dann zeigt sich spätestens da die Notwendigkeit, genauer hinzusehen und diesen “Feminismus” als auch die damit zusammenhängenden Geschlechterbilder als das zu erkennen, was sie sind: reaktionär und antifeministisch. Continue reading “Einleitung zur Recherche zu Geschlechterbildern & Antifeminismus von Rechts” →

Teil 2 der Recherche rund um den „Marsch für die Familie“: Verein Pro Vita

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Als zweiten Teil unserer Recherchereihe wollen wir näher über den Verein „Pro Vita – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ berichten, der als Hauptorganisator des „Marsch für die Familie“ gilt. Der Verein wurde 1984 gegründet und tritt seither für das „unantastbare Lebensrecht des Kindes ab der Empfängnis“ ein. Laut Website von Pro Vita ist der Verein auch selbsternannter Organisator der „Plattform Familie“ und somit auch eine der haupttragenden Organisationen für den „Marsch für die Familie“. Auch im Impressum der Website des „Marsch für die Familie“ ist Pro Vita als verantwortlicher Medieninhaber und Herausgeber angeführt. [1]

Bundesobmann des Vereins ist der Jurist Alfons Adam, der seit Jahren als zentrale Figur der österreichischen Anti-Abtreibungs-Szene gilt. Über Adam haben wir bereits im ersten Teil unserer Recherechereihe berichtet.

Auf der Homepage des Vereins sind regelmäßig Publikationen zu finden, die von sexistischer, homophober und Anti-Abteibungs-Propaganda nur so strotzen. So schreibt Alfons Adam in der vorletzten Ausgabe der Pro Vita-Hefte (Nr. 5/2016, S.2ff): „[e]ine Gesellschaft, deren Recht das Leben ihrer wehrlosen Mitglieder nicht mehr schützt, verdient das Prädikat ‚menschlich‘ nicht mehr.“ Weiters zitiert er die Zeitschrift „Medizin & Ideologie 3/16“ in der von einer „weltweit auferzwungene[n] schwulen Ideologie“ zu lesen ist, die „für die Menschheit vielfach gefährlicher ist als alle realen oder vermeintlichen Klimabedrohungen zusammen.“ Auch die regelmäßigen Aktionen der Abtreibungsgegner*innen vor Abtreibungskliniken thematisiert Adam in dieser Ausgabe. Das öffentliche Schikanieren von Personen, die eine Abtreibung vorgenommen haben und das Verteilen von Propaganda-Material verharmlost Adam als „Gehsteigberatung“. Weiters schreibt er „[d]as „Opfer“ selbst, der Abtreiber, äußerte als Zeuge lediglich, er habe sich durch die Aktivitäten der Lebensschützer „anzipft“ gefühlt, was bei weitem nicht ausreicht, jemanden als Stalking-Opfer anzusehen. Die Gerichte haben dann, um zu einem Schuldspruch gelangen zu können, einen Sachverhalt einfach erfunden, man könnte auch sagen zusammengelogen.“ Continue reading “Teil 2 der Recherche rund um den „Marsch für die Familie“: Verein Pro Vita” →

Einleitung zur Recherche rund um den “Marsch für die Familie” 2017

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Auch heuer findet wieder am 17. Juni, zeitgleich mit der Regenbogenparade, der alljährliche klerikalfaschistische und antifeministische „Marsch für die Familie“ in der Innenstadt Wiens statt. Wir wollen in den nächsten Wochen Texte zu einigen der unterstützenden Gruppen und Personen des Marschs auf dem FIDA-Blog veröffentlichen, um aufzuzeigen, mit wem wir es da zu tun haben. Mit Forderungen wie beispielsweise „unantastbares Lebensrecht ab der Empfängnis“, „gegen den Gender-Wahn“, „Ehe nur zwischen Mann und Frau“ versuchen christliche Fundamentalist_innen zusammen mit klerikalen Faschist_innen ein traditionalistisches, heterosexistisches, frauen*feindliches und völkisch-nationalistisches Familien- sowie Gesellschaftsmodell zu propagieren. Auch versuchen sich die Fundis(1) als Kinderschützer_innen darzustellen und sprechen sich unter dem Deckmantel des Kindeswohls gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder den Sexualkundeunterricht in Schulen aus. Diese Forderungen sind in ein Kontinuum von patriachalen und sexistischen Strukturen verwoben [siehe dazu auch http://fida.blog.info/selbstverstaendnis. [1]

Dass es sich bei den Fundis rund um den „Marsch für die Familie“ nicht um ein paar einzelne „Spinner_innen“ handelt, die in Wirklichkeit eh niemensch ernst nimmt, zeigt sich zum einen durch die breite, teilweise sogar internationale, Vernetzung und Kooperation christlich-fundamentalistischer und rechter bzw. rechtsextremer Gruppierungen und Einzelpersonen rund um den Marsch. Letztes Jahr etwa beteiligte sich Ján Čarnogurský, ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei und Gründer der christlich- demokratischen Bewegung (KDH) mittels eines Redebeitrags an dem Marsch um gegen geflüchtete Menschen und die EU, die angeblich die christliche-europäische Kultur zerstören wollen, Stimmung zu machen. Zum anderen finden sich immer wieder (ehemalige) Parteipolitiker_innen aus FPÖ, ÖVP und BZÖ unter den Unterstützer_innen so zum Beispiel Ex-ÖVP Abgeordneter Marcus Franz, Ursula Stenzl (FPÖ Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete) sowie Martin Stiglmayr, Väterrechtler und ehemaliger stv. Parteiobmann des BZÖ Niederösterreich, die allesamts als Redner_innen auftraten. [1], [2] Continue reading “Einleitung zur Recherche rund um den “Marsch für die Familie” 2017″ →